Demokratie ist Zukunft

Dieser Herbst wird spannend. Aufgrund der Vorkommnisse während der Wahlen vor einem Jahr hat der Verfassungsgerichtshof von Berlin diesen Mittwoch (28. September 2022) erstmals außerhalb seines Sitzes zur mündlichen Verhandlung geladen - über 200 Betroffene werden in der FU erwartet. Längstens bis zum Jahresende muss auf eine Entscheidung gewartet werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten in der BVV Steglitz-Zehlendorf Mathia Specht-Habbel erklärt dazu:

„Der Bundeswahlleiter hat Berlin einen Blauen Brief geschrieben und eine Wahlwiederholung auf Bundesebene im großen Umfang gefordert. Berichten zufolge soll es in 440 der insgesamt 2257 Wahllokale in Berlin zu einer Neuabstimmung bei den Zweitstimmen kommen. Betroffen sind somit 19,6 Prozent – fast ein Fünftel aller Wahllokale! Außerdem wird erwartet, dass in Reinickendorf die Wahl der Direktkandidaten wiederholt werden muss. Das ist viel! Zu viel?

Für die Berliner Wahlen steht die Frage im Raum: Kommt es zu Nachwahlen in einer noch unbekannten Zahl von Wahllokalen, was mittlerweile für sehr wahrscheinlich gehalten wird, oder gibt es sogar Neuwahlen, verbunden mit einer Neuaufstellung von Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und den BVV? Hierüber befindet das Landesverfassungsgericht noch in diesem Jahr.

Neuwahlen würden viele Monate Leerlauf bedeuten, bis Berlin wieder eine handlungsfähige Regierung hat. Mitten in der Krisenbewältigung zum Gasproblem und seinen Auswirkungen sowie allen anderen Herausforderungen, denen sich Berlin stellen muss, kann das niemand gebrauchen. Aber die Scham sitzt tief, dass uns in der Bundeshauptstadt das passiert ist.

Demokratie ist anstrengend, aber ich finde keine bessere Staatsform. Das wird mitten in Europa auch von unzähligen Ukrainern verteidigt – vergessen wir das bitte nicht.“