3. September 2021

Berlins Mobilitätsgesetz ist aktuell nicht konsensfähig

Drei Jahre nach In-Kraft-Treten des MobG plädiert die FDP dafür, dass das MobG nur mit Augenmaß und Rücksicht auf die bestehende und immer noch gut funktionierende […]
1. September 2021

Die Kaiser-Wilhelm-Straße als Beispiel missglückter Bürgerbeteiligung

Die Entwicklungen hinsichtlich der geplanten Radverkehrsanlagen an der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lankwitz sind ein Beispiel missglückter Bürgerbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf.
2. Juli 2021

Behörde neu denken

Wir wollen das „digitale Rathaus“ als alternatives Angebot. Dies würde nicht nur die bestehenden Strukturen entlasten, sondern ein völlig neues Serviceverständnis ermöglichen.
16. Juni 2021

Ausübung des Wahlrechts für Neu-Berliner sicherstellen

FDP initiiert Dringlichkeitsantrag um Neu-Berliner bei der Ausübung ihres Wahlrechts nicht zu benachteiligen.