Integration: wer soll’s regeln?

Freie Demokraten scheitern mit Forderung nach Höchstgrenze für Geflüchtete in Heckeshorn

Im Mai hatten die Freien Demokraten einen Antrag für ein besseres Gelingen der Integration von Flüchtlingen am Standort Heckeshorn in die BVV eingebracht. In der ehemaligen Lungenklinik könnten laut Senat theoretisch bis zu 1500 Menschen untergebracht werden. Das Bezirksamt hatte von 850 Personen gesprochen. Die Grünen bestritten diese Zahlen im Ausschuss und deklassierten den Antrag als Zumutung. Für die FDP wäre die Grenze bei max. 450 Geflüchteten anzusetzen.

Über ein halbes Jahr rangen die Bezirksverordneten um das Thema von Höchstgrenzen für neue Flüchtlingsunterkünfte in Steglitz-Zehlendorf. Nach mehrmaligem Vertagen der Thematik und überweisen in sämtliche Ausschüsse aufgrund von Nichtzuständigkeit, lehnte die Bezirksverordnetenversammlung den Antrag nun am 14. November ab.

Lars Rolle, Fachsprecher für Integration, meint: "Es ging darum, Geflüchtete in kleinstmöglichen Einheiten unterzubringen. Die Anwohnenden vor Ort dürfen sich mit der Anzahl nicht überfordert fühlen, auch unter Berücksichtigung der vor Ort vorhandenen sozialen Infrastruktur." Der Fraktionsvorsitzende Kay Heinz Ehrhardt fügt hinzu: "Es braucht bei diesen Vorhaben eine zentrale Anlaufstelle bei Polizei, Bezirksamt und Landesamt für Flüchtlinge, um Probleme adressieren zu können, damit den Menschen vor Ort signalisiert wird, dass auch ihre subjektiven Wahrnehmungen ernst genommen werden."

Neben der Schaffung der Rahmenbedingungen, hat insbesondere das Bezirksamt die Aufgabe, zwischen den einzelnen Akteuren zu vermitteln. Hierzu braucht es Mut und Engagement, die die BVV noch nicht bereit ist, aufzubringen. Sie übt sich derweil im Verwalten ungelöster Probleme und Interessenkonflikte.

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