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15. November 2018Stopp der Verkaufsaktivitäten Schmarjestraße
Im September hatte die Fraktion der Freien Demokraten das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf aufgefordert, alle seine Aktivitäten mit dem Ziel der Veräußerung der bezirksamtseigenen Immobilie in der Schmarjestraße 14 einzustellen, bis durch die BVV über die Zukunft entschieden wurde.
Die über einhundert Jahre alte Villa verkam in den letzten Jahren zum Geisterhaus. Ende der 80er Jahre war sie dem Bezirksamt mit der Auflage vererbt worden, sie für gemeinnützige Zwecke zu nutzen. Da dies dem Bezirksamt in den vergangenen Jahren nicht gelang, sollte die Immobilie verkauft werden.
Nach knapp zwei Monaten sieht es nun aber danach aus, dass das Bezirksamt dabei gescheitert ist, mit schwarz-grünen Hinterzimmer-Entscheidungen Tafelsilber des Bezirks völlig unnötig und womöglich unter Wert zu verkaufen. Dies ist auch dem couragierten Rechtsanwalt zu verdanken, der den Willen des Erblassers durch einen Verkaufsstopp juristisch vorläufig durchgesetzt hat und damit politische Prozesse im Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen sowie Soziales befördert.
Die FDP und weitere parlamentarische Partner haben die mangelnde Transparenz über Akteneinsichten hergestellt und konnten zum einen feststellen, dass die vom Amt behauptete juristische Alternativlosigkeit eines Verkaufs der Immobilie falsch ist.
Desweiteren gibt es einen klaren politischen und gesellschaftlichen Willen im Bezirk, die Liegenschaft nicht zu verkaufen, sondern sie stattdessen einer sozialen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Auch hier ist das Bezirksamt gescheitert, die Rechte der Bezirksverordneten zu beschneiden, indem versucht wurde, die BVV beim Verkauf völlig zu umgehen.
Die Freien Demokraten fordern nun ein klares Bekenntnis des Bezirksamtes zur Schmarjestraße und die Einberufung eines Runden Tisches mit Freien Trägern, Senat und den Abteilungen des Bezirksamtes, um dem anhaltenden Leerstand entgegenzuwirken. Es müssen nun schnell die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, die Immobilie Schmarjestraße als Ort sozialer Infrastruktur den Bürger/-innen in unserem Bezirk zur Verfügung zu stellen.
Antrag/initiative ansehen
Nach knapp zwei Monaten sieht es nun aber danach aus, dass das Bezirksamt dabei gescheitert ist, mit schwarz-grünen Hinterzimmer-Entscheidungen Tafelsilber des Bezirks völlig unnötig und womöglich unter Wert zu verkaufen. Dies ist auch dem couragierten Rechtsanwalt zu verdanken, der den Willen des Erblassers durch einen Verkaufsstopp juristisch vorläufig durchgesetzt hat und damit politische Prozesse im Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen sowie Soziales befördert.
Die FDP und weitere parlamentarische Partner haben die mangelnde Transparenz über Akteneinsichten hergestellt und konnten zum einen feststellen, dass die vom Amt behauptete juristische Alternativlosigkeit eines Verkaufs der Immobilie falsch ist.
Desweiteren gibt es einen klaren politischen und gesellschaftlichen Willen im Bezirk, die Liegenschaft nicht zu verkaufen, sondern sie stattdessen einer sozialen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Auch hier ist das Bezirksamt gescheitert, die Rechte der Bezirksverordneten zu beschneiden, indem versucht wurde, die BVV beim Verkauf völlig zu umgehen.
Die Freien Demokraten fordern nun ein klares Bekenntnis des Bezirksamtes zur Schmarjestraße und die Einberufung eines Runden Tisches mit Freien Trägern, Senat und den Abteilungen des Bezirksamtes, um dem anhaltenden Leerstand entgegenzuwirken. Es müssen nun schnell die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, die Immobilie Schmarjestraße als Ort sozialer Infrastruktur den Bürger/-innen in unserem Bezirk zur Verfügung zu stellen.
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