9. Mai 2019
Um den geplanten Ausbau des ehemaligen Lungenklinik-Standorts Heckeshorn für geflüchtete Menschen gibt es Streit. Nachdem der Bezirk sich weigerte, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, hat die Senatsverwaltung […]
27. April 2019
Der Senat und insbesondere die dafür verantwortliche Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) „lassen jegliches Fingerspitzengefühl vermissen und tricksen bedenkenlos bei der Auslegung der geltenden Rechtslage im […]
17. April 2019
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass Radfahrer künftig nicht mehr auf der Fahrbahn des Teltower Damms fahren dürfen. Zwischen Leo-Baeck-Straße im Norden und der Kreuzung Kleinmachnower […]
10. April 2019
Die FDP kritisiert das Demokratieverständnis der schwarz-grünen Bezirksverordneten, die die BVV für nicht arbeitsfähig halten und nun mit einer Änderung der Geschäftsordnung den Minderheitenschutz der Opposition […]
