9. April 2020
Die Einrichtung einer Videokonferenz anstelle einer Präsenzsitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist machbar. Auf einen entsprechenden rechtlichen Vermerk der Senatsinnenverwaltung verweist der FDP-Verordnete Lars Rolle.
7. April 2020
Weiter geht die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie fordert in einem frisch in die BVV eingebrachten Antrag: „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin pflegt keine Städtepartnerschaften mit […]
3. April 2020
Laut Senat sind digitale Sitzungen des Bezirksparlaments rechtlich möglich
3. April 2020
Die FDP lehnt Stigmatisierung ab und fordert eine Überprüfung der Städtepartnerschaft mit Poniatowa, das sich zur “LGBTIQ-freien Zone” erklärt hat.
