Plädoyer für unsere Freiheit

Jeden Monat schreiben die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Beiträge zu zuvor abgestimmten Themen. In diesem Monat fiel die Wahl auf das Thema "Extremismus". Unsere Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel hält ein flammendes Plädoyer für die Freiheit.

Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für eine offene, diverse Gesellschaft. Die Ausschreitungen nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 23, das Remigrations-Geheimtreffen bei Potsdam, die Festnahme von und Fahndung nach RAF-Terroristen – all das hat uns in den letzten Monaten schmerzlich vor Augen geführt, dass es Menschen in unserem Land gibt, die die Kernwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennen. Diese Menschen sind Feinde unserer Demokratie, denn ihr Ziel ist es, die Demokratie abzuschaffen. Das haben auch Schülerinnen und Schüler in unserem Bezirk erkannt und gehen für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße. Das hat sie zur Zielscheibe von Extremisten gemacht. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für uns Freie Demokraten (FDP) elementare Bestandteile eines demokratischen Zusammenlebens. Wir stehen fest an der Seite aller Menschen, egal woher sie kommen, die sich mit unserem Grundgesetz identifizieren und es gegen Angriffe von links, rechts oder anderen extremen Richtungen verteidigen. Dazu verpflichtet uns Deutschlands Vergangenheit.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Gazette Zehlendorf (Ausgabe April 2024).