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19. Oktober 2020Steglitz-Zehlendorf braucht mehr Digitalisierung
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben CDU und Grüne die beiden Anträge „Digitale BVV“ der FDP-Fraktion und „Live-Stream der BVV-Sitzung“ der SPD-Fraktion abgelehnt. Sogar einer Debatte darüber hat man sich verwahrt.
Lars Rolle, Initiator des FDP-Antrages, erklärt dazu:
„Wieder einmal haben CDU und Grüne zwei fortschrittliche Anträge abgelehnt. Damit nehmen sie dem Bezirk nicht nur die Möglichkeit auf die aktuelle Pandemie zu reagieren, sondern sie erweisen der Kommunalpolitik einen Bärendienst. Dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Hippe, selbst erklärt, dass sich ohnehin niemand für die BVV interessieren und einen Live-Stream verfolgen würde, ist ein Skandal. Wer so wenig Achtung vor der eigenen Tätigkeit hat, muss sich nicht wundern, wenn es am Ende auch kein anderer hat. Das abrupte Beenden der Debatte durch die Mehrheitsfraktionen unterstreicht die fehlende Achtung vor den übrigen Mitgliedern der BVV.“
Auch der Verweis der Grünen auf ein Gesetzgebungsverfahren auf Senatsebene ist falsch. Nichts hindert den Bezirk daran, bereits jetzt nach Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe zu suchen. Und die Möglichkeiten sind da: viele andere Bezirke, die ein deutliches Mehr an Öffentlichkeit durch einen Live-Stream anbieten, machen es vor. Es ist offensichtlich, dass die Grünen sich in Ausflüchte suchen, um eine fortschrittliche und progressive Politik zu verhindern. Wer darauf wartet, dass andere für einen tätig werden, unterstreicht seinen Widerwillen und verschiebt das Vorhaben in eine unbekannte ferne Zukunft. Das ist schade und wird dem Bezirk nicht gerecht.
Für Rolle ist das Anliegen aber neben der Pandemie vor allem ein Beitrag zu mehr Öffentlichkeit und Teilhabe: „Viele Menschen schaffen es aus gesundheitlichen Gründen nicht den Sitzungen der BVV beizuwohnen. Das trifft zurzeit auch Bezirksverordnete selbst, welche sich zum Schutz anderer in Isolation begeben. All diese schließen wir ohne Not und ohne Grund von der Teilhabe oder ihrer Ehrenpflicht aus. Aber auch viele junge Menschen, die sich vielleicht nur für ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Antrag interessieren und entsprechend nur für einen Tagesordnungspunkt zuschalten würden, werden durch das Nein der Zählgemeinschaft weiter behindert.“, so Rolle.
Steglitz-Zehlendorf muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Auf allen Ebenen fordert die Politik mehr Digitalisierung ein, nur bei sich selbst will man nicht ansetzen. Das ist unglaubwürdig. Als FDP-Fraktion werden wir unsere Forderung aufrechterhalten und uns weiter dafür einsetzen.
Antrag/initiative ansehen
„Wieder einmal haben CDU und Grüne zwei fortschrittliche Anträge abgelehnt. Damit nehmen sie dem Bezirk nicht nur die Möglichkeit auf die aktuelle Pandemie zu reagieren, sondern sie erweisen der Kommunalpolitik einen Bärendienst. Dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Hippe, selbst erklärt, dass sich ohnehin niemand für die BVV interessieren und einen Live-Stream verfolgen würde, ist ein Skandal. Wer so wenig Achtung vor der eigenen Tätigkeit hat, muss sich nicht wundern, wenn es am Ende auch kein anderer hat. Das abrupte Beenden der Debatte durch die Mehrheitsfraktionen unterstreicht die fehlende Achtung vor den übrigen Mitgliedern der BVV.“
Auch der Verweis der Grünen auf ein Gesetzgebungsverfahren auf Senatsebene ist falsch. Nichts hindert den Bezirk daran, bereits jetzt nach Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe zu suchen. Und die Möglichkeiten sind da: viele andere Bezirke, die ein deutliches Mehr an Öffentlichkeit durch einen Live-Stream anbieten, machen es vor. Es ist offensichtlich, dass die Grünen sich in Ausflüchte suchen, um eine fortschrittliche und progressive Politik zu verhindern. Wer darauf wartet, dass andere für einen tätig werden, unterstreicht seinen Widerwillen und verschiebt das Vorhaben in eine unbekannte ferne Zukunft. Das ist schade und wird dem Bezirk nicht gerecht.
Für Rolle ist das Anliegen aber neben der Pandemie vor allem ein Beitrag zu mehr Öffentlichkeit und Teilhabe: „Viele Menschen schaffen es aus gesundheitlichen Gründen nicht den Sitzungen der BVV beizuwohnen. Das trifft zurzeit auch Bezirksverordnete selbst, welche sich zum Schutz anderer in Isolation begeben. All diese schließen wir ohne Not und ohne Grund von der Teilhabe oder ihrer Ehrenpflicht aus. Aber auch viele junge Menschen, die sich vielleicht nur für ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Antrag interessieren und entsprechend nur für einen Tagesordnungspunkt zuschalten würden, werden durch das Nein der Zählgemeinschaft weiter behindert.“, so Rolle.
Steglitz-Zehlendorf muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Auf allen Ebenen fordert die Politik mehr Digitalisierung ein, nur bei sich selbst will man nicht ansetzen. Das ist unglaubwürdig. Als FDP-Fraktion werden wir unsere Forderung aufrechterhalten und uns weiter dafür einsetzen.
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