Entscheidungen statt Stillstand

Das ehemalige Tanklager in Lankwitz bietet eine große Chance für Berlin: dringend benötigter Wohnraum könnte entstehen und ein bislang ungenutztes Areal sinnvoll weiterentwickelt werden. Doch statt Fortschritt gibt es weiterhin Verzögerungen und politische Unklarheit.

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen. Hintergrund ist die Haltung der SPD-geführten Wirtschaftsverwaltung, weiterhin an einem Flächennutzungsplan festzuhalten, der überwiegend Gewerbe vorsieht – und damit die Voraussetzungen für dringend benötigten Wohnungsbau blockiert.

Für die FDP ist die Lage eindeutig: Berlin benötigt mehr Wohnraum – schnell, bezahlbar und in ausreichender Zahl. Dafür müssen vorhandene Flächen konsequent genutzt und Planungsverfahren zügig vorangebracht werden. Die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel erklärt dazu: „Unsere Forderung ist klar: Bauen, bauen, bauen. Berlin braucht mehr Wohnungen – schnell, bezahlbar und in ausreichender Zahl. Dafür müssen vorhandene Flächen endlich genutzt und Planungsverfahren konsequent vorangebracht werden.“

Besonders irritiert zeigt sich die FDP darüber, dass am Standort Lankwitz weiterhin vor allem Gewerbeansiedlungen angestrebt werden, obwohl ein ausgewogener Kompromiss bereits diskutiert wurde: Wohnungsbau mit einem ergänzenden Anteil an Kleingewerbe. Aus Sicht der FDP wäre das eine pragmatische Lösung, die sowohl den Bedarf an Wohnraum berücksichtigt als auch wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Stattdessen droht das Projekt durch politische Abstimmungsprobleme innerhalb des Senats weiter ins Stocken zu geraten. Specht-Habbel sagt dazu: „Was die SPD auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene tatsächlich möchte, ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehbar. Zunächst sprach man sich beim Projekt Tanklager Lankwitz für Wohnungsbau aus. Dann sollte ergänzend ein begrenzter Anteil an Kleingewerbe ermöglicht werden – ein vernünftiger Kompromiss, den wir Freie Demokraten ausdrücklich unterstützen. Doch statt diesen Weg konsequent weiterzugehen, erleben wir nun einen Streit innerhalb des Senats zwischen zwei SPD-geführten Ressorts. Das sorgt für Unsicherheit und Stillstand.“

Die FDP-Fraktion kritisiert insbesondere den Widerspruch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichem Handeln. Während öffentlich mehr Wohnraum gefordert wird, bleiben konkrete Projekte häufig in langwierigen Abstimmungsprozessen stecken. Seit inzwischen drei Jahren fehlt eine klare Entscheidung für das Gelände in Lankwitz – und wertvolle Flächen bleiben ungenutzt. Specht-Habbel betont: „Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in eine verlässliche Wohnungspolitik. Diesen Stillstand kann sich Berlin nicht länger leisten. Berlin braucht Mut, Verlässlichkeit und den klaren politischen Willen, Wohnraum tatsächlich zu schaffen.“

Für die FDP-Fraktion ist klar: Berlin hat das Potenzial, weiter zu wachsen und sich positiv zu entwickeln – wirtschaftlich, gesellschaftlich und städtebaulich. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Politik, die Entscheidungen trifft und Projekte konsequent umsetzt. „Als Liberale glauben wir fest an das Potenzial unserer Stadt. Berlin kann aufblühen – wirtschaftlich, gesellschaftlich und städtebaulich. Jetzt gilt es, vom Reden ins Handeln zu kommen und die Entwicklung in Lankwitz nicht länger auszubremsen.“