Bezirksamt zwischen Neuland und Corona-Starre

Nach dreimonatiger Zwangspause fand am 20. Mai die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung seit der Corona-Krise statt: Ein beinahe sechsstündiger Themenmarathon, der aufgrund des Virus unter besonderen Vorkehrungen stattfand. Die Tatsache, dass es das Bezirksamt in drei Monaten nicht geschafft hat, andere zeitgemäße Lösungen für die BVV zu präsentieren, bildete nur den Auftakt zu diesem fast skurrilen Sitzungsabend.

Mit einer Großen Anfrage zu Corona wollte die FDP-Fraktion vom Bezirksamt Antworten zum Bezirkshaushalt, zu Personal und Verwaltung, zu Schule und Gesundheit. Dank der geänderten Geschäftsordnung landete die Anfrage auf dem vorletzten Tagesordnungspunkt – nach 22 Uhr, ohne Presse und kaum Bürgerschaft, wenn man vom Sicherheitspersonal und den Bezirksamtsmitarbeitern absieht. Besonders die Antworten zum Thema Digitalisierung der Verwaltung, „Homeoffice“ und E-Akte waren erschreckend: Selbst der verschobene Termin 2023 für letztere sei nicht zu halten, so die Rathauschefin. Telearbeit gäbe es nicht bzw. fände in der Bezirksverwaltung offiziell nicht statt, auch seien die Endgeräte nicht mit Mikro und Kamera ausgerüstet und Videokonferenzen somit gar nicht möglich.

Abenteuerlich auch die Aussage des Bezirksamts zum FDP-Antrag für ein Drive-in zum Testen auf das Coronavirus: Die Getesteten fühlten sich zu sicher, wenn das Ergebnis negativ sei. „Unser Ansatz ist, positiv Getestete zu identifizieren, ihr Umfeld in Quarantäne zu schicken, um ein weiteres Aufflammen der Pandemie zu verhindern“, verteidigt Mathia Specht-Habbel die Initiative.

Vor dem Hintergrund, dass sämtliche Kosten des Gesundheitsamtes durch den Senat getragen würden, wie es das Bezirksamt mitteilte, ist diese ablehnende Haltung für den Drive-in-Antrag noch unverständlicher. „Wie verlässlich sind Daten zur Entwicklung der Pandemie, wenn wir nicht umfassend testen?", fragt Specht-Habbel und bemängelt: „Wir machen uns Gedanken, wie der Krise problemlösungsorientiert begegnet werden kann, und das Bezirksamt verwaltet die Krise!“ Hier zeigt sich, Liberale machen klar den Unterschied.

Das „Gute Nacht!“, das sich die Bezirksverordneten wünschten, als dann alle um 23.05 Uhr das Rathaus verließen, könnte sprichwörtlich auch für den Zustand in den drei Rathausstandorten in Steglitz-Zehlendorf gelten. Denn so gut und reibungslos, wie am frühen Abend von der Bürgermeisterin noch vor anwesenden Vertretern von Presse und Bürgerschaft hervorgehoben, scheint die Verwaltungsarbeit nicht zu laufen, so sehr sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch anstrengen.