Der Tagesspiegel (16.11.2017)„Ups, die Menschen wollen Auto fahren“?
17. November 2017
BVV diskutiert:
Seniorenpolitik im Bezirk
20. November 2017Schulsanierung jetzt!
In Steglitz-Zehlendorf hat sich ein Investitionsstau von 345 Millionen Euro bei Schulgebäuden angehäuft. Hat Schulsanierung bzw. -neubau überhaupt eine Priorität hier im Bezirk? Die Fraktion Freie Demokraten-FDP hat in der 14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in einer Großen Anfrage nachgefragt. Ergebnis: Eine neue Kooperation zwischen allen Berliner Bezirken schafft zwar vielleicht besser ineinandergreifende Organisationsstrukturen, aber saniert oder neugebaut wird deshalb immer noch nicht.
Der Kerngedanke der Großen Anfrage zielte auf die Anfang November von Bezirksbürgermeistern und Fachdezernenten aller Berliner Bezirke abgehaltenen Klausurtagung zum Thema Schulsanierung ab. Dort wurde ein 10-Punkte-Plan zur sogenannten Schulbauoffensive des Berliner Senats beschlossen. In diesem bis 2026 aufgelegten Investitionsprogramm werden vom Land 5,5 Mrd. Euro bereitgestellt.
Die Antwort von Frank Mückisch, Bezirksstadtrat für die Abteilung Bildung, ergab leider wenig tatsächliche Investitionsvorhaben, denn zuerst sollen neue, bezirksübergreifende Strukturen geschaffen werden: „Es war eine intensive, zielorientierte und kooperative Arbeitstagung, bei der parteiübegreifend ein Konsens gefunden wurde.“ Das vom Senat vorgeschlagene GmbH-Modell habe „an Strahlkraft verloren“, weshalb nun das Kooperationsmodell favorisiert werde. Die Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle und von drei Regionalverbünden, bei der die Kompetenzen in den verschiedenen Handlungsfeldern gebündelt würden, sei das Ergebnis dieser Tagung.
Kay Ehrhardt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, kritisierte daraufhin, dass wieder nur viel sollen, aber eben kein tatsächliches Bauen aus der Antwort abzuleiten ist: „Wie lange wollen Sie noch vorplanen? Schnell und engagiert vermag ich nicht zu vernehmen. Ich bleibe etwas ratlos zurück.“ Die Fraktion sieht sich bestätigt, dass der Schulneubau bzw. -sanierung immer noch keine Priorität hier im Bezirk hat.
Auch andere Bezirksverordnete stimmten Ehrhardt zu. Hans-Walter Krause von den Linken hat die Antworten von Mückisch als „dürftig“ bezeichnet. Auch dass die BVV noch gar nicht über die Entwicklungen informiert wurde, ist für ihn ein „eklatantes Beispiel von Intransparenz“. Jan Kellermann (SPD) „hatte gehofft, mehr zu erfahren“, denn „die Bürger ewarten Ergebnisse“.
Und genau hier liegt der Knackpunkt: Den Steglitz-Zehlendorfer Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und Lehrern kann auch nach dieser Großen Anfrage wieder kein konkreter Fahrplan präsentiert werden, damit die desolaten Zustände an vielen Schulen hier im Bezirk endlich behoben werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die gemeinsame Geschäfststelle bald konstituiert und nicht noch mehr Zeit ins Land geht, bis die dann zentral aussgeschriebenen Bauarbeiten beginnen können.
Die Antwort von Frank Mückisch, Bezirksstadtrat für die Abteilung Bildung, ergab leider wenig tatsächliche Investitionsvorhaben, denn zuerst sollen neue, bezirksübergreifende Strukturen geschaffen werden: „Es war eine intensive, zielorientierte und kooperative Arbeitstagung, bei der parteiübegreifend ein Konsens gefunden wurde.“ Das vom Senat vorgeschlagene GmbH-Modell habe „an Strahlkraft verloren“, weshalb nun das Kooperationsmodell favorisiert werde. Die Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle und von drei Regionalverbünden, bei der die Kompetenzen in den verschiedenen Handlungsfeldern gebündelt würden, sei das Ergebnis dieser Tagung.
Kay Ehrhardt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, kritisierte daraufhin, dass wieder nur viel sollen, aber eben kein tatsächliches Bauen aus der Antwort abzuleiten ist: „Wie lange wollen Sie noch vorplanen? Schnell und engagiert vermag ich nicht zu vernehmen. Ich bleibe etwas ratlos zurück.“ Die Fraktion sieht sich bestätigt, dass der Schulneubau bzw. -sanierung immer noch keine Priorität hier im Bezirk hat.
Auch andere Bezirksverordnete stimmten Ehrhardt zu. Hans-Walter Krause von den Linken hat die Antworten von Mückisch als „dürftig“ bezeichnet. Auch dass die BVV noch gar nicht über die Entwicklungen informiert wurde, ist für ihn ein „eklatantes Beispiel von Intransparenz“. Jan Kellermann (SPD) „hatte gehofft, mehr zu erfahren“, denn „die Bürger ewarten Ergebnisse“.
Und genau hier liegt der Knackpunkt: Den Steglitz-Zehlendorfer Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und Lehrern kann auch nach dieser Großen Anfrage wieder kein konkreter Fahrplan präsentiert werden, damit die desolaten Zustände an vielen Schulen hier im Bezirk endlich behoben werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die gemeinsame Geschäfststelle bald konstituiert und nicht noch mehr Zeit ins Land geht, bis die dann zentral aussgeschriebenen Bauarbeiten beginnen können.
