Transparenz erhöht Nachvollziehbarkeit

Einwohner/-innen können Fragen in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung oder einer Ausschussitzung stellen, die sie allerdings vorher schriftlich einreichen sollen. Dass die Antworten auf ihre Fragen dann aber nur mündlich gegeben werden, ist für die Fraktion Freie Demokraten-FDP der BVV Steglitz-Zehlendorf nicht nachvollziehbar. Das möchte die Fraktion mit ihrem Antrag verbessern.

In der Begründung heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung sollte transparent und für jedermann nachvollziehbar arbeiten. Dazu gehört es auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks jederzeit die Möglichkeit gegeben wird, Antworten auf eingereichte Anfragen auch dann nachvollziehen zu können, wenn sie selbst nicht vor Ort waren – insbesondere solange, wie sich die BVV nicht zu einem Livestream der Sitzung durchringen kann.“ (Auch zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.)

Wenn man sich das Vorgehen in anderen Bezirken anschaut, ist das von den Freien Demokraten angestrebte Verfahren nicht unüblich. „In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel können schon lange auch mündlich beantwortete kleine Anfragen sowie Einwohnerfragen auch noch später im Internet nachgelesen werden. Das öffnet die Arbeit der Bezirksverordneten für die Öffentlichkeit, erleichtert im selben Atemzug aber auch die Arbeit für die Bezirksverordneten selbst“, erklärt Andreas Thimm, Sprecher für Bürgerdienste.

Dazu gehört auch, das eben nicht nur Anfragen, sondern auch die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden. Auch hierfür setzen sich die Freien Demokraten mit ihrem Antrag ein, der eine Änderung der Geschäftsordnung nach sich zieht, um einen verbindlichen Standard hinsichtlich der Art, des Umfanges und des Zeitfensters bis zur Veröffentlichung zu definieren und so dann sicherzustellen, dass dieser Standard auch eingehalten wird.

„Der Antrag basiert auf der Annahme, dass grundsätzlich Einigkeit darin besteht, gegenüber dem Bürger die Arbeit der BVV und der jeweiligen Ausschüsse möglichst transparent und nachvollziehbar aufzuzeigen. Die Protokolle der BVV-, vor allem aber der Ausschusssitzungen, dokumentieren wesentlich den Verlauf des politischen Diskurs hin zu einer politischen Entscheidungsfindung. Sie sollten daher, sofern keine Schutzbestimmungen dagegen stehen, für jedermann einsehbar sein“, heißt es in der Begründung.