Livestream-Übertragung der BVV-Sitzungen

Die Bezirke Reinickendorf und Treptow-Köpenick gehen als Vorbild voran: Dort können Interessierte bereits die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung live im Internet verfolgen. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird in einer Beta-Version der Livestream getestet. Und in Steglitz-Zehlendorf? Hier sträubt man sich noch.

Die Fraktion Freie Demokraten-FDP der BVV Steglitz-Zehlendorf hat im März einen entsprechenden Antrag eingebracht, ab September auch hier im Bezirk eine Live-Übertragung der BVV-Sitzungen einzurichten. Als federführender Ausschuss wurde der Geschäftsordnungsausschuss (GO) benannt. Als mitberatender Ausschuss hat sich der Ausschuss Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung in seiner Juli-Sitzung mit acht gegen sechs Stimmen gegen den FDP-Antrag ausgeprochen.

„Sich gegen diesen Antrag zu stellen zeigt nur wie konservativ hier im Bezirk mit dem digitalen Fortschritt umgegangen wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt. Denn auch hier gilt wieder Transparenz erhöht die Nachvollziehbarkeit: „Wer nicht an den Sitzungen aus welchen Gründen auch immer im Rathaus vor Ort sein kann, hat damit keine Möglichkeit dem politischen Diskurs zu folgen. Denn Sitzungsprotokolle sind nicht für jeden einsehbar und auch Einwohneranfragen und mündliche Anfragen der Bezirksverordneten werden nicht schriftlich dargelegt“, so Ehrhardt weiter. Hier hat die Fraktion entsprechende Initiativen eingereicht.