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Im Mai 2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf einen klaren Auftrag erteilt: Die Möglichkeiten für eine Wiedernutzung des Kiosks an der Rehwiese sollten umfassend geprüft werden – gemeinsam mit den zuständigen Stellen und unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner, die sich für eine Wiederbelebung einsetzen. Vier Jahre später steht der Kiosk noch immer leer. Ein Ergebnis der Prüfung liegt der BVV bis heute nicht vor.
Dabei ist das Interesse vor Ort seit Jahren vorhanden. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich für eine Wiedernutzung eingesetzt und bereits erste Ideen entwickelt, wie der verlassene Kiosk wieder zu einem attraktiven Ort für die Menschen in der Umgebung werden könnte. Auch Gewerbetreibende haben sich zwischendurch an die FDP-Fraktion gewandt. Dieses Interesse sowie das bürgerschaftliche Engagement sollte der Bezirk aus Sicht der FDP-Fraktion nicht ausbremsen, sondern unterstützen.
Für die FDP-Fraktion stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Was sind Beschlüsse der BVV wert, wenn sie über Jahre nicht umgesetzt oder zumindest beantwortet werden? "Ein politischer Beschluss sollte kein unverbindlicher Wunschzettel sein. Wenn die BVV das Bezirksamt mit einer Prüfung beauftragt, muss irgendwann auch nachvollziehbar sein, was daraus geworden ist.", merkt die Antragsinitiatorin Katharina Concu an. "Gerade beim Kiosk an der Rehwiese wäre jetzt Zeit für eine klare Antwort: Welche Möglichkeiten gibt es für eine Wiedernutzung? Welche rechtlichen oder praktischen Hürden bestehen? Und wie kann das Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner genutzt werden?"
Viele Anwohner wollen, dass nach dem jahrelangen Leerstand wieder ein lebendiger Ort an der Rehwiese entsteht, wo man wie einst Kleinigkeiten wie Zeitungen erwerben kann oder sich mit Nachbarn auf ein Gespräch trifft. Dafür braucht es aus Sicht der FDP-Fraktion keine weiteren Jahre des Prüfens, sondern eine vollständige Bestandsaufnahme, transparente Kommunikation der Verwaltung und den Willen, eine gute Idee auch umzusetzen.
Bürgerschaftliches Engagement verdient Unterstützung – und BVV-Beschlüsse verdienen Verbindlichkeit.
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