Der Bezirk braucht einen Denkmalbeirat
10. März 2021
Berliner Morgenpost (12.03.2021) Fichtenberg: FDP will neue Regelung für das Parken
12. März 2021Endlich eine digitale BVV
Heute vor einem Jahr reichte die FDP-Fraktion aufgrund der Pandemie als erste in der BVV Steglitz-Zehlendorf einen Antrag für eine digitale BVV ein. Am kommenden Mittwoch soll nun die erste digitale BVV im Südwesten stattfinden. Monatelang gab es besonders vonseiten der CDU wenig Bereitschaft für eine Digitalisierung der BVV und ihrer Ausschüsse. „Die CDU musste in Sachen Digitalisierung zum Jagen getragen werden!“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel rückblickend die Entwicklung.
Bis zur letzten BVV im Februar 2021 gab es für die Durchführung der Ausschüsse drei Möglichkeiten: 1.: Sie tagen gar nicht, 2:. Sie tagen unter Gefährdung der Gesundheit aller Teilnehmenden in Präsenz, 3.: Sie tagen inoffiziell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dürfen noch nicht einmal etwas beschließen.
Ein unzumutbarer Zustand aus Sicht der FDP-Fraktion. „Seit Monaten fordern wir Reformen. Aber selbst unter dem Eindruck eines harten Lockdowns tat sich die CDU schwer, die Notwendigkeit einer Änderung anzuerkennen. Mehr noch: sie tat sich mit der AfD zusammen, um den Stillstand zu be- wahren – ein Armutszeugnis“, kommentiert Lars Rolle, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. So hatte die CDU zusammen mit der AfD in der BVV im Januar die Dringlichkeitsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung von SPD und Grünen gestoppt, weil sie nicht „dringlich seien“. Doch konnte sich die CDU der Notwendigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf Notlagen nicht auf Dauer widersetzen. In der BVV im Februar wurde die Änderung beschlossen.
Ein weiteres Beispiel ist der Gesundheitsausschuss. Über Wochen hinweg war vollkommen unklar, ob und wie der wohl wichtigste Ausschuss in Zeiten einer Pandemie tagen wird. Und als wäre das Organisationschaos nicht Grund genug für eine Digitalisierung der Parlamentsarbeit gewesen, erklärten die VertreterInnen der CDU- Fraktion in der dann inoffiziellen Videokonferenz, die keine Sitzung sein darf, dass doch alles gut ist, wie es ist. Die Zahlen gingen ja runter, man könne bald wieder normal tagen. Eine Digitalisierung sei daher abzulehnen.
„Ich war sprach- und fassungslos“, so Rolle. „Während allerorts die Maßnahmen verschärft und verlängert werden, riskiert man in Steglitz- Zehlendorf die ersten kleinen Erfolge.“ Wer, wie die CDU, das bloße Aussitzen aller Probleme zur politischen Leitlinie macht, sollte in diesem Bezirk keine Verantwortung tragen dürfen. Bleibt zu hoffen, dass die nächste Wahl die Quittung bringt.
Ein unzumutbarer Zustand aus Sicht der FDP-Fraktion. „Seit Monaten fordern wir Reformen. Aber selbst unter dem Eindruck eines harten Lockdowns tat sich die CDU schwer, die Notwendigkeit einer Änderung anzuerkennen. Mehr noch: sie tat sich mit der AfD zusammen, um den Stillstand zu be- wahren – ein Armutszeugnis“, kommentiert Lars Rolle, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. So hatte die CDU zusammen mit der AfD in der BVV im Januar die Dringlichkeitsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung von SPD und Grünen gestoppt, weil sie nicht „dringlich seien“. Doch konnte sich die CDU der Notwendigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf Notlagen nicht auf Dauer widersetzen. In der BVV im Februar wurde die Änderung beschlossen.
Ein weiteres Beispiel ist der Gesundheitsausschuss. Über Wochen hinweg war vollkommen unklar, ob und wie der wohl wichtigste Ausschuss in Zeiten einer Pandemie tagen wird. Und als wäre das Organisationschaos nicht Grund genug für eine Digitalisierung der Parlamentsarbeit gewesen, erklärten die VertreterInnen der CDU- Fraktion in der dann inoffiziellen Videokonferenz, die keine Sitzung sein darf, dass doch alles gut ist, wie es ist. Die Zahlen gingen ja runter, man könne bald wieder normal tagen. Eine Digitalisierung sei daher abzulehnen.
„Ich war sprach- und fassungslos“, so Rolle. „Während allerorts die Maßnahmen verschärft und verlängert werden, riskiert man in Steglitz- Zehlendorf die ersten kleinen Erfolge.“ Wer, wie die CDU, das bloße Aussitzen aller Probleme zur politischen Leitlinie macht, sollte in diesem Bezirk keine Verantwortung tragen dürfen. Bleibt zu hoffen, dass die nächste Wahl die Quittung bringt.
