Bezirkspolitik und Gesundheit in Einklang bringen

Um die Handlungsfähigkeit aller Ausschüsse und der BVV sicherzustellen, ruft die FDP-Fraktion mit einem Antrag dazu auf, während sämtlicher Sitzungen im Bezirk die Hygienemaßnahmen, die dazu geeignet sind, eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, strikt einzuhalten. Dazu müsse der BV-Vorstand sicherstellen, dass die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Empfehlungen des Gesundheitsamtes gewahrt sind.

Zu den in Betracht zu ziehenden Maßnahmen gehörten demnach die Sitzungsdauer, die maximal 2 x 90 Minuten betragen sollte, als auch eine Belüftungspause, während dieser alle Anwesenden den Raum zu verlassen haben. Auch sollten Pult und Mikrofon nach jedem Redner desinfiziert und Anwesenheitslisten ausgelegt werden.

Laut Aussage der Gesundheitsstadträtin gab es bei der knapp sechsstündigen BVV im Mai eine hohe Ansteckungsgefahr. „Ein solch grob fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Bezirksamt, Bezirksverordneten, Gästen und Mitarbeitern ist unverantwortlich.“, kritisiert der Fachsprecher für Gesundheit Lars Rolle das bisherige Vorgehen und fordert, dass ab kommender BVV alle Empfehlungen strikt eingehalten werden und der Vorsteher dies penibel im Blick habe. Gegebenenfalls müssten zur Sicherstellung von Hygienemaßnahmen und Sitzungen rathausextern größere Räumlichkeiten gefunden werden, so wie es andere BVVen auch handhaben. Die Bezirkspolitik dürfe nicht wieder zum Erliegen kommen.

Gerade die ablehnende Haltung des BV-Vorstehers zwischen März und Mai keine BVV abzuhalten, habe laut der Fraktionsvorsitzenden Mathia Specht-Habbel zu der Mammutsitzung Ende Mai geführt. Sie merkt zudem an: „Es ist nicht nur eine Frage der Prävention und gegenseitigen Rücksichtnahme - wir Bezirksverordneten haben auch eine Vorbildfunktion.“

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