Berliner Woche (31.03.2020)FDP plädiert für eine digitale BVV in Steglitz-Zehlendorf
1. April 2020Der Tagesspiegel Leute Newsletter Steglitz-Zehlendorf (02.04.2020)“Eine Videokonferenz ist vorzugswürdig”3. April 2020
In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt auf, Städtepartnerschaften mit Gemeinden, Städten oder Stadtteilen gegebenenfalls aufzulösen, die LGBTIQ-freie Zonen ausrufen oder andere queerfeindliche Beschlüsse fassen. Vor diesem Hintergrund sollen neue Partnerschaften nur dann begründet werden, wenn sich die potenzielle Partnergemeinde uneingeschränkt zu den Rechten queerer Menschen bekennt.
Im Nachbarland Polen werden seit geraumer Zeit sogenannte „LGBT-freie Zonen“ ausgerufen. So auch in Steglitz-Zehlendorfs Partnerstadt Poniatowa. Für die Freien Demokraten stellt dies einen Rückschritt in den Errungenschaften der Lesben- und Schwulenbewegung dar. "Auch wenn in Deutschland noch lange nicht alles perfekt ist, so können wir auf die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre mit Stolz zurückblicken. Umso weniger sollten wir es aber tolerieren, wenn Liebe und Liebende in anderen Ländern auf Hass und Ausgrenzung stoßen.", meint Antragsinitiator Lars Rolle und fügt hinzu: "Liebe endet nicht an Staatsgrenzen!"
"Gerade vor dem Hintergrund, dass in Poniatowa ein Konzentrationlager war, sind die Anfeindungen gegen eine bestimmte Personengruppe der jüngsten Zeit noch schockierender. Daher muss es von unserem Bezirk ein Signal nach Polen geben.", unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel. „Wir lehnen Stigmatisierung ab! Wir wünschen uns unterstützende Aktionen von Seiten unseres Bezirkes für die Betroffenen, vor Aufgabe einer Städtepartnerschaft."
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