Der Tagesspiegel Leute Newsletter Steglitz-Zehlendorf - 02.04.2020

"Eine Videokonferenz ist vorzugswürdig": Laut Senat sind digitale Sitzungen des Bezirksparlaments rechtlich möglich

Steglitz-Zehlendorf. Doch das Coronavirus könnte noch weitere Innovationen in Bezug auf die bezirkliche Demokratie möglich machen. Die Südwest-FDP fordert das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf, auch digitale Bezirksverordnetenversammlungen möglich zu machen.[...]

Rechtlich wäre das möglich, urteilt die Senatsinnenverwaltung. „Ausnahmsweise könnten BVVen in der gegenwärtigen Situation ihre Sitzungen z.B. als Videokonferenz durchführen, sofern dies technisch unter Wahrung aller sonstigen Vorgaben z.B. bzgl. der Beschlussfähigkeit möglich ist“, heißt es in einem internen Vermerk des Referats IA, das unter anderem für Staats- und Verwaltungsrecht sowie für Bezirksangelegenheiten zuständig ist. Der Vermerk liegt dem Tagesspiegel vor. Telefonkonferenzen seien „ebenfalls denkbar“. Ein schriftliches Umlaufverfahren um Entscheidungen herbeizuführen lehnen die Experten des Innensenator allerdings ab. Denn als „parlamentsähnliches Gremium ist der direkte Austausch der BVV-Mitglieder wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit und für die Meinungs- und Willensbildung essentiell“.

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