Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen rund um das ehemalige Tanklager Lankwitz. Die Bebauung des Areals ist eine große Chance für die Stadt, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und den Stadtteil sinnvoll weiterzuentwickeln. Doch die SPD-Wirtschaftssenatorin hält am Flächennutzungsplan fest, der Gewerbe vorsieht.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel sagt dazu: „Unsere Forderung ist klar: Bauen, bauen, bauen. Berlin braucht mehr Wohnungen – schnell, bezahlbar und in ausreichender Zahl. Dafür müssen vorhandene Flächen endlich genutzt und Planungsverfahren konsequent vorangebracht werden.“
Specht-Habbel zeigt sich irritiert darüber, dass die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin am Standort Lankwitz weiterhin Ansiedlung von Gewerbe anstrebt und damit eine für den Wohnungsbau notwendige Änderung des Flächennutzungsplans blockiert: „Was die SPD auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene tatsächlich möchte, ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehbar. Zunächst sprach man sich beim Projekt Tanklager Lankwitz für Wohnungsbau aus. Dann sollte ergänzend ein begrenzter Anteil an Kleingewerbe ermöglicht werden – ein vernünftiger Kompromiss, den wir Freie Demokraten ausdrücklich unterstützen. Doch statt diesen Weg konsequent weiterzugehen, erleben wir nun einen Streit innerhalb des Senats zwischen zwei SPD-geführten Ressorts. Das sorgt für Unsicherheit und Stillstand.“
Besonders problematisch sieht die FDP-Fraktion, dass die SPD öffentlich zwar immer wieder mehr Wohnraum fordert und zu Recht die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt beklagt, wenn es konkret wird und Projekte wie in Lankwitz umgesetzt werden sollen, jedoch die Voraussetzungen für den Wohnungsbau verhindert.
Specht-Habbel erklärt dazu: „Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in eine verlässliche Wohnungspolitik. Seit inzwischen drei Jahren fehlt eine klare Entscheidung und das Gelände bleibt weiterhin ungenutzt. Diesen Stillstand kann sich Berlin nicht länger leisten. Berlin braucht Mut, Verlässlichkeit und den klaren politischen Willen, Wohnraum tatsächlich zu schaffen. Als Liberale glauben wir fest an das Potenzial unserer Stadt. Berlin kann aufblühen – wirtschaftlich, gesellschaftlich und städtebaulich. Jetzt gilt es, vom Reden ins Handeln zu kommen und die Entwicklung in Lankwitz nicht länger auszubremsen.“