Musikschulbetrieb muss reibungslos weitergehen

Das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2022 hat die Welt der Honorarkräfte deutschlandweit auf den Kopf gestellt. Seitdem geht das Gespenst der Scheinselbstständigkeit umher.

Aus Überzeugung selbständige Lehrkräfte, aber auch die Musikschule als deren Auftraggeber, sehen sich nach einer Prüfung unter Umständen hohen Forderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gegenüber. Doch der Musikschulbetrieb muss reibungslos weitergehen! Das Bezirksamt hat eine pragmatische, wie auch mutige, Entscheidung getroffen. Wir Freie Demokraten (FDP) begrüßen es, dass die Verträge mit den Honorarkräften erneuert wurden. Das Lehrangebot unserer Musikschule ist damit auch 2025 vorerst gesichert. Allerdings sollte der Bezirk Vorsorge für eventuelle Forderungen der DRV treffen. Für die Zukunft fordern wir die Sicherung des vielfältigen Angebots unserer Musikschule, bezahlbare Unterrichtsgebühren sowie rechtssichere Vertragsverhältnisse für die Lehrkräfte. Dazu müssen jedoch endlich belastbare und für alle Beteiligten auf Dauer wirtschaftlich tragbare, sozialverträgliche Regeln zur Soloselbständigkeit geschaffen werden.

Dieser Kommentar unserer kulturpolitischen Sprecherin Katharina Concu erschien zuerst in der Gazette Zehlendorf (Ausgabe Januar 2025).