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17. Dezember 2023„So geht Transparenz!“
Ampel-Zählgemeinschaft setzt BVV-Livestream um.
Gestern war es soweit: die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf wurde erstmals live audiovisuell übertragen. 13 Jahre nach der ersten Initiative für einen Livestream der BVV hat die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP dieses Tool für mehr öffentliche Teilhabe ohne Umwege bereitgestellt.
„Dieser Livestream, der die Diskussionen der Lokalpolitik direkt nach Hause zu den Menschen auf ihre heimischen Geräte bringt, ist auch das Ergebnis unser intensiven Arbeit zur Anpassung der Geschäftsordnung“, unterstreicht Mathia Specht-Habbel, die bis zur Wahlwiederholung Vorsitzende des zuständigen Ausschusses in der BVV war, und freut sich, dass die öffentlichen Sitzungen der BVV nun endlich auch öffentlich übertragen werden können: „So geht Transparenz!“
Insbesondere Bedenken in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte der Verordneten und eine fehlende Rechtsgrundlage im Land Berlin wurden bis zur Corona-Pandemie immer wieder als unüberwindbare Hindernisse für die Einrichtung einer Direktübertragung des Steglitz-Zehlendorfer Lokalparlaments angegeben. Auch die gestrige Sitzung musste kurz nach Beginn unterbrochen werden, da die Opposition darauf hinwies, dass keine Vereinbarung für eine Untertitelung der Wortbeiträge der Verordneten existiere.
Zum Hintergrund: Im September 2010 hatte zuerst die SPD einen Anlauf für die Einrichtung einer Live-Übertragung der BVV-Sitzungen gestartet – dieser versandete im Ältestenrat. Acht Jahre später wagten sich die Freien Demokraten an das Thema. Nach vielen Diskussionen in den verschiedenen Ausschüssen, wurde der Antrag 2019 abgelehnt. Dann kam die Pandemie und nach neuen Wegen musste der Not halber gesucht werden. Im März 2020 plädierte die FDP für eine digitale BVV, damit diese trotz steigender Coronazahlen ihre Arbeit fortführen könne. Es dauerte noch Monate bis Ausschüsse und BVV über ein Videokonferenztool tagen konnten. Mit der Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf konnte der Livestream nunmehr starten.
„Dieser Livestream, der die Diskussionen der Lokalpolitik direkt nach Hause zu den Menschen auf ihre heimischen Geräte bringt, ist auch das Ergebnis unser intensiven Arbeit zur Anpassung der Geschäftsordnung“, unterstreicht Mathia Specht-Habbel, die bis zur Wahlwiederholung Vorsitzende des zuständigen Ausschusses in der BVV war, und freut sich, dass die öffentlichen Sitzungen der BVV nun endlich auch öffentlich übertragen werden können: „So geht Transparenz!“
Insbesondere Bedenken in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte der Verordneten und eine fehlende Rechtsgrundlage im Land Berlin wurden bis zur Corona-Pandemie immer wieder als unüberwindbare Hindernisse für die Einrichtung einer Direktübertragung des Steglitz-Zehlendorfer Lokalparlaments angegeben. Auch die gestrige Sitzung musste kurz nach Beginn unterbrochen werden, da die Opposition darauf hinwies, dass keine Vereinbarung für eine Untertitelung der Wortbeiträge der Verordneten existiere.
Zum Hintergrund: Im September 2010 hatte zuerst die SPD einen Anlauf für die Einrichtung einer Live-Übertragung der BVV-Sitzungen gestartet – dieser versandete im Ältestenrat. Acht Jahre später wagten sich die Freien Demokraten an das Thema. Nach vielen Diskussionen in den verschiedenen Ausschüssen, wurde der Antrag 2019 abgelehnt. Dann kam die Pandemie und nach neuen Wegen musste der Not halber gesucht werden. Im März 2020 plädierte die FDP für eine digitale BVV, damit diese trotz steigender Coronazahlen ihre Arbeit fortführen könne. Es dauerte noch Monate bis Ausschüsse und BVV über ein Videokonferenztool tagen konnten. Mit der Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf konnte der Livestream nunmehr starten.
