Berliner Woche (27.04.2020)BVV-Fraktionen uneins über Live-Stream und digitale Sitzungen
27. April 2020Berliner Woche (29.04.2020)Partnerschaft auf dem Prüfstand
30. April 2020Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht
Die Fraktion der Freien Demokraten hat gestern (27.04.) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, damit das Bezirksparlament in der Coronakrise unverzüglich tagen kann.
"Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten nicht leichtfertig auf Dauer außer Kraft gesetzt.", kommentiert die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel diesen Schritt.
Bereits zwei Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung wurden aufgrund der Coronakrise abgesagt. Da das Bezirksverwaltungsgesetz vorsieht, dass mindestens jeden zweiten Monat eine BVV durchzuführen ist, ist die Einberufung einer BVV nunmehr überfällig.
Vergangenen Mittwoch (22.04.) hatte die FDP-Fraktion beim BVV-Vorsteher die Durchführung einer BVV am 30. April oder spätestens 06. Mai beantragt. Da hierzu keine positive Äußerung erfolgte, hat die Fraktion nun juristische Schritte eingeleitet.
Bereits zwei Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung wurden aufgrund der Coronakrise abgesagt. Da das Bezirksverwaltungsgesetz vorsieht, dass mindestens jeden zweiten Monat eine BVV durchzuführen ist, ist die Einberufung einer BVV nunmehr überfällig.
Vergangenen Mittwoch (22.04.) hatte die FDP-Fraktion beim BVV-Vorsteher die Durchführung einer BVV am 30. April oder spätestens 06. Mai beantragt. Da hierzu keine positive Äußerung erfolgte, hat die Fraktion nun juristische Schritte eingeleitet.
