Berliner Woche - 27.04.2020

BVV-Fraktionen uneins über Live-Stream und digitale Sitzungen

Steglitz-Zehlendorf. Nach der coronabedingten Absage der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im April ist am 20. Mai der nächste Termin geplant. In diesem Zusammenhang geraten Live-Übertragungen der BVV oder sogar eine rein digitale BVV-Sitzung immer stärker in den Fokus. Zwischen den Fraktionen gibt es darüber aber keine Einigkeit.
Allen voran befürwortet die FDP in einem Antrag die Übertragung eines Live-Streams der BVV. Damit sei die Teilhabe von interessierten Bürgern gegeben. Das Bezirksamt soll zudem die Möglichkeit einer digitalen BVV prüfen. So wären Sitzungen ohne die physische Präsenz der Verordneten machbar. „Ich halte die Einrichtung einer digitalen BVV für absolut notwendig“, sagt die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel. Wenn der Wille dazu da sei, gebe es auch eine Lösung. „Die Bundesregierung sowie viele Firmen und Banken arbeiten digital, das können wir auch.“ In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion in einem zweiten Antrag, die Breitbandverfügbarkeit mit einer ausreichenden Kapazität für Internetverbindungen in den Räumen des Bezirksamtes sicherzustellen.
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