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Höchstgrenze bei der Unterbringung von Geflüchteten gefordert

Alte Lungenklinik Heckeshorn - Bild: FDP Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Alte Lungenklinik Heckeshorn - Bild: FDP Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Nach dem Kraftakt 2015, als bisweilen täglich Platz für mehr als 10.000 Flüchtlinge gefunden werden musste, hat sich die Lage entspannt: Seit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt und der Abschottung der Balkanroute geht die Zahl zurück. Was die Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen angeht, stehen manche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte vor enormen Herausforderungen. Einer davon ist der Standort Heckeshorn in Wannsee. Die FDP-Fraktion fordert die Festsetzung einer Höchstgrenze bei der Unterbringung von Geflüchteten.
800 bis 850 Flüchtlinge sollen voraussichtlich bis Ende dieses Jahres eine neue Heimat in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn finden. Die Klinik steht leer, seitdem sie 2007 in ein anderes Gebäude in Zehlendorf umgezogen ist. Der Umbau von Gebäuden ist bereits genehmigt. Aus Naturschutzgründen verordnete das Berliner Verwaltungsgericht jetzt aber einen Baustopp: Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde gegen den Schutz geschützter Arten, wie zum Beispiel Fledermäuse, verstoßen.

Die Liberalen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf halten die derzeitig geplante Unterbringung von 800 bis 850 Geflüchteten für zu hoch und wollen die maximale Anzahl auf 480 Personen begrenzen. Lars Rolle, der sich in der Bezirksverordnetenversammlung für die FDP-Fraktion unter anderem um den Bereich Integration kümmert: „Die Flüchtlingsunterkunft liegt in einem reinen Wohngebiet. Die Größe der Unterkunft muss der Integrations- und Aufnahmefähigkeit des Wohnumfeldes entsprechen.“ Weiterhin seien Maßnahmen zu ergreifen wie die Bereitstellung einer mobilen Polizeiwache sowie im Sommer Streifengänge an den Uferwegen und entlang der Badestellen. Um Irritationen und Problemen von Anfang an vorzubeugen und Eskalationen zu vermeiden, sei Kommunikation die erste Pflicht: „Zur aktiven Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gehört auch die Benennung eines Ansprechpartners bei der Polizei, beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und beim Bezirksamt,“ so Rolle.

Darüber hinaus fordern die Liberalen das Bezirksamt auf, alle Verwaltungshandlungen einzustellen, die eine weitere Anhebung der Flüchtlingszahl an diesem Standort zum Ziel haben. Aus Sicht der FDP-Fraktion kann eine erfolgreiche Integration nur mit kleinen Unterkünften gelingen. „Wenn wir Menschen erfolgreich integrieren wollen, dann müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Mit kleineren Unterkünften und ein Maximum an Transparenz können wir die Menschen mitnehmen. Zugleich sorgen wir auch für einen größeren Erfolg: Geflüchtete Menschen aus kleineren dezentralen Unterkünften können leichter in die Nachbarschaft integriert werden als aus großen Unterkünften“, so Rolle.

Abgelehnt wird auch die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung. Rolle: „Die hohe Fluktuation einer solchen Einrichtung überfordert nicht nur die ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfer vor Ort.“ Das Bezirksamt müsse eine solche Einrichtung kategorisch ablehnen. „Noch haben wir in Wannsee eine gute Reputation, was die Integration von Flüchtlingen angeht,“ ergänzt Rolle.

Auf die Vereinbarkeit von humanitärer Unterbringung von Flüchtlingen und der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft zielt auch eine Kleine Anfrage von Lars Rolle an das Bezirksamt ab. „Die humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen ist nur der erste Schritt. Die Integration gelingt nur im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dazu gehören die ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfer ebenso wie die Nachbarschaft,“ so Rolle.

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