Im Krisenfall handlungsfähig bleiben

Der großflächige Stromausfall zu Beginn des Jahres hat deutlich gemacht, wie verwundbar zentrale Einrichtungen in Steglitz-Zehlendorf sind. Pflegeheime mussten evakuiert werden, weil eine kurzfristige Notstromversorgung nicht sichergestellt war. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist klar: Solche Situationen dürfen sich nicht wiederholen.

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf fordert deshalb, öffentliche Einrichtungen der kritischen Infrastruktur technisch so vorzubereiten, dass sie im Falle eines Stromausfalls ohne Zeitverlust an mobile Notstromaggregate angeschlossen werden können – sofern keine fest installierte Notstromversorgung vorhanden ist. Der Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung ist in dieser Woche einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion gefolgt. Die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel erklärt dazu: „Wir wollen nicht nur rückwärtsgewandt auf den linksterroristischen Anschlag schauen, sondern dort, wo wir Handlungsbedarf erkennen, konsequent ansetzen.“

Statt kostenintensiver Dauerbevorratung setzt die FDP auf eine wirtschaftlich vernünftige Lösung: technische Vorbereitung mit überschaubarem Aufwand und maximaler Handlungsfähigkeit im Ernstfall. Hausanschlüsse in Verwaltungsgebäuden, Alten- und Pflegeheimen, medizinischen Einrichtungen, Kitas, Schulen sowie weiteren systemrelevanten Einrichtungen sollen so ausgelegt sein, dass eine sichere Netztrennung möglich ist, der Anschluss externer Aggregate schnell erfolgen kann, die benötigte Notstromleistung bekannt ist und ein geeigneter Aufstellort definiert ist. Alle relevanten Informationen sollen verbindlich in einem Notfallplan dokumentiert werden.

Für die FDP gilt: Der Staat muss in der Lage sein, im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben. Wer kritische Infrastruktur betreibt, trägt Verantwortung – und braucht klare, praktikable Vorgaben statt bürokratischer Symbolpolitik. Resilienz entsteht nicht im Krisenstab, sondern durch Vorbereitung. Vorsorge ist kein Alarmismus, sondern Ausdruck verantwortungsvoller, liberaler Politik.

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