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29. September 2025BVV verabschiedet neuen Doppelhaushalt
Der Senat muss das strukturelle Defizit endlich beheben, damit der Bezirk mehr Handlungsraum erhält. Denn: große Sprünge sind nicht möglich.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat in der gestrigen Sitzung den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Die Ampel-Zählgemeinschaft sichert damit die soziale Infrastruktur des Bezirks: Seniorenfreizeiteinrichtungen, Jugendclubs und Demokratie-Förderprogramme bleiben bestehen, ebenso Grünflächen und Parks. Gerade im Vergleich zu anderen Bezirken ist das ein wichtiger Erfolg, der zeigt, dass Steglitz-Zehlendorf umsichtig wirtschaftet und rechtzeitig handelt. Zusätzliche Einnahmen, etwa aus Parkraumbewirtschaftung und Friedhofsbetrieb, tragen ebenfalls dazu bei.
Ein ungelöstes Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Der Bezirk erhält vom Senat für Pflichtaufgaben wie die Hilfen zur Erziehung (HzE) seit Jahren zu geringe Erstattungen. Der Berechnungsschlüssel stammt noch aus dem Jahr 2011 und bildet die heutigen sozialen Realitäten nicht mehr ab. Allein 2024 ist dadurch ein Minus von 9 Millionen Euro im Bezirkshaushalt entstanden.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der knappen Finanzen im Land Berlin stimmen wir Freie Demokraten dem Haushalt mit starken Bauchschmerzen zu. Der Bezirkshaushalt stellt uns weiter vor große Herausforderungen. Da der Bezirk aber weiterhin bei seinen Finanzen weniger als 20 Prozent selbst steuern kann, sind keine großen Sprünge möglich. An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns ganz klar andere Prioritäten gewünscht, um zukunftsweisende Maßnahmen für den Bezirk umzusetzen wie beispielsweise die Digitalisierung der Verwaltung. Dass wir uns mit der Zählgemeinschaft auf die Stärkung der Wirtschaftsförderung verständigt haben, um kleine und mittelständische Betriebe im Bezirk zu halten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wegen der Nähe zu den Kunden, aber auch um Ausbildungsplätze vor Ort zu halten und der Abwanderung in das Umland entgegenzuwirken.“
Ein ungelöstes Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Der Bezirk erhält vom Senat für Pflichtaufgaben wie die Hilfen zur Erziehung (HzE) seit Jahren zu geringe Erstattungen. Der Berechnungsschlüssel stammt noch aus dem Jahr 2011 und bildet die heutigen sozialen Realitäten nicht mehr ab. Allein 2024 ist dadurch ein Minus von 9 Millionen Euro im Bezirkshaushalt entstanden.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der knappen Finanzen im Land Berlin stimmen wir Freie Demokraten dem Haushalt mit starken Bauchschmerzen zu. Der Bezirkshaushalt stellt uns weiter vor große Herausforderungen. Da der Bezirk aber weiterhin bei seinen Finanzen weniger als 20 Prozent selbst steuern kann, sind keine großen Sprünge möglich. An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns ganz klar andere Prioritäten gewünscht, um zukunftsweisende Maßnahmen für den Bezirk umzusetzen wie beispielsweise die Digitalisierung der Verwaltung. Dass wir uns mit der Zählgemeinschaft auf die Stärkung der Wirtschaftsförderung verständigt haben, um kleine und mittelständische Betriebe im Bezirk zu halten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wegen der Nähe zu den Kunden, aber auch um Ausbildungsplätze vor Ort zu halten und der Abwanderung in das Umland entgegenzuwirken.“
