Mobiles Bürgeramt kommt nicht nach Hause

Die Berliner Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung verkündete, mobile Bürgerämter könnten ein ergänzendes Angebot im Sinne einer aufsuchenden Verwaltung darstellen. Doch bis ins Wohnzimmer werden die Bürgerämter nicht kommen, wie die Schriftliche Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Søren Grawert ergibt.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat mit Senatsgeldern zwei neue Bürgerkoffer der Bundesdruckerei beschafft, mit denen sämtliche Dienstleistungen des Bürgeramts mobil möglich sein sollen. Notebook, Drucker, Scanner, Fingerabdrucksensor sowie ein Änderungsterminal gehören zur Standardausstattung dieser 17kg schweren Bürgerkoffer. Für biometrische Fotos gibt es zudem eine Kamera mit Stativ. Aktuell sind die Koffer jedoch aufgrund technischer Probleme zwischen Land und Bezirk nicht einsetzbar.

Das Amt plant derzeit die Bürgerkoffer ab Ende 2025 in einzelnen Einrichtungen dezentral im Bezirk einzusetzen. Nach einer Evaluierung könnten weitere Einsatzorte folgen. Aus wirtschaftlichen sowie technischen Gründen seien jedoch auch in besonderen Fällen keine Hausbesuche mit den Bürgerkoffern vorgesehen. Zudem läge dafür vonseiten der Bürgerinnen und Bürger kein Bedarf vor. Das Bezirksamt verweist in seiner Antwort auf die barrierefreie Zugänglichkeit zu zwei der drei Bürgeramtsstandorte im Bezirk. Sollten jedoch Gründe vorliegen, die ein Aufsuchen der Bürgerämter nicht ermöglichen, mögen Betroffene für eine individuelle Lösungsfindung mit dem Bürgeramt in Kontakt treten.

Søren Grawert erklärt dazu: "Dass bei der Beschaffung von Bürgerkoffern nicht auch die Voraussetzung für Hausbesuche bei besonderen Härtefällen geschaffen wurde, ist eine vertane Chance. Daraus hätte ein starkes und modernes Angebot für mobilitätseingeschränkte Menschen erwachsen können. Umso mehr muss jetzt darauf geachtet werden, dass die Standorte für die Nutzung der Bürgerkoffer mit Bedacht ausgewählt werden, sodass insbesondere Einrichtungen wie Pflegeheime von der Neuanschaffung profitieren. Für die Betroffenen wäre eine zeitnahe Inbetriebnahme der Bürgerkoffer eine große Erleichterung. Dass es bisher nicht möglich war, die Koffer in die landesweite IT-Infrastruktur zu integrieren, ist dabei ein erneutes Zeugnis des immensen Modernisierungsbedarfs in der Berliner Verwaltung. Diese Modernisierung muss in unserer Hauptstadt endlich die Priorität erhalten, die sie verdient."

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