Keine Rekommunalisierung der Schulreinigung

Wie oft sollen Schulen gereinigt werden und wie – nass oder trocken? Wer soll die Schulen reinigen – Firmen, festangestellte Reinigungskräfte oder Eltern? Der Wunsch nach sauberen Schulen war und bleibt ein Zankapfel in Berlin.

Mit der Corona-Pandemie haben die Bezirke für die Schulen eine zusätzliche Tagesreinigung erhalten – das war und ist aus hygienischen Gründen absolut notwendig, dahinter will die FDP nicht zurück. Auch funktionsfähige Toiletten und Waschbecken an Schulen sind Erwartungen, die dauerhaft erfüllt werden müssen. Die „eigene Reinigungskraft“ für die Schule zu haben, wäre aus liberaler Sicht selbstverständlich, wenn die Schulen eigenverantwortlich mit ihren Geldern und die Organisation ihrer Abläufe planen könnten. Doch bislang gibt der Senat das Geld, der Bezirk schreibt auf Basis dieser Gelder ein notwendiges Minimum an Leistungen aus und vergibt die Arbeit; für das Personalmanagement ist eine Firma verantwortlich, auch bei Krankheit oder Urlaub. Das Bezirksamt kann das ohne zusätzliche Finanzmittel auch für die Schaffung weiterer Stellen in der Verwaltung nicht leisten. Das Chaos wäre vorprogrammiert.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Gazette Zehlendorf (Ausgabe September 2022).