Behörde neu denken
2. Juli 2021
Berlins Mobilitätsgesetz ist aktuell nicht konsensfähig
3. September 2021Die Kaiser-Wilhelm-Straße als Beispiel missglückter Bürgerbeteiligung
Die Entwicklungen hinsichtlich der geplanten Radverkehrsanlagen an der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lankwitz sind ein Beispiel missglückter Bürgerbeteiligung – dies geht unter anderem aus der Großen Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes (MobG) hervor.
Im Juni wurde im Zuge einer Kleinen Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Andreas Thimm bekannt, dass an der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lankwitz bis zu 70 Prozent der PKW-Parkflächen wegfallen werden, weil der Senat vor Ort die Realisierung eines PopUp-Radweges angeordnet hat. PopUp-Radwege wurden seit Frühjahr 2020 vor allem pandemiebedingt gerechtfertigt. Bei Änderung der pandemischen Lage stellt sich die Frage, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage eine „provisorische“ Einrichtung in der Kaiser-Wilhelm-Straße erfolgen soll.
Laut Bezirksamt ordne die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz solche „Anpassungen des öffentlichen Straßenlandes an die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes“ an, das Straßengrundflächenamt im Bezirk werde nur angehört. Thimm fügt jedoch an: „Wenn bei solch einer Anhörung keine Einwände kommen, sind die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertreten.“ Vor Ort konnte er mit Anwohnern und Gewerbetreibenden in Gesprächen die Problematik erörtern. Dabei zeigte sich, dass viele die Notwendigkeit für eine sichere Radverkehrsanlage sehen. Doch müsse dies im Einklang mit den Bedürfnissen vor Ort erfolgen.
Bürgeranliegen wie im Falle der Kaiser-Wilhelm-Straße erschwerten aber laut Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) die Verwirklichung der Verkehrswende. Sie ging in ihrer Antwort zur Großen Anfrage der FDP so gar so weit, festzustellen, dass sich die Verkehrswende gegen Bürgeranliegen richtet. Die Bürger müssten bereit sein, Veränderungen nicht länger im Wege zu stehen, denn eine Bürgerbeteiligung sähe das MobG nicht vor. Zudem dränge bei vielen Projekten die Zeit, sodass die Senatsverwaltung gewisse Belange nicht berücksichtigen könne.
„Da wird das MobG, das in seiner jetzigen Form die Anforderungen an eine zeitgemäße Mobilität für die Metropolregion Berlin nur teilweise erfüllt, zum Alibi-Vehikel, um die sogenannte Verkehrswende voranzutreiben“, meint Andreas Thimm. Dies sei eine fragwürdige Entwicklung, denn bei der Verkehrswende gehe es nicht darum, die Verkehrssituation für Radfahrer zu verbessern, sondern Autofahrer aus der Stadt zu verbannen. „Anstatt Fahrverbote zu formulieren, die früher oder später von Gerichten kassiert würden, geht dieser Senat subtil vor und lässt nach und nach PKW-Parkraum verschwinden.“ Dem Willen der Stadtgesellschaft werde laut Thimm so jedoch nicht entsprochen.
Die Große Anfrage finden Sie hier.
Laut Bezirksamt ordne die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz solche „Anpassungen des öffentlichen Straßenlandes an die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes“ an, das Straßengrundflächenamt im Bezirk werde nur angehört. Thimm fügt jedoch an: „Wenn bei solch einer Anhörung keine Einwände kommen, sind die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertreten.“ Vor Ort konnte er mit Anwohnern und Gewerbetreibenden in Gesprächen die Problematik erörtern. Dabei zeigte sich, dass viele die Notwendigkeit für eine sichere Radverkehrsanlage sehen. Doch müsse dies im Einklang mit den Bedürfnissen vor Ort erfolgen.
Bürgeranliegen wie im Falle der Kaiser-Wilhelm-Straße erschwerten aber laut Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) die Verwirklichung der Verkehrswende. Sie ging in ihrer Antwort zur Großen Anfrage der FDP so gar so weit, festzustellen, dass sich die Verkehrswende gegen Bürgeranliegen richtet. Die Bürger müssten bereit sein, Veränderungen nicht länger im Wege zu stehen, denn eine Bürgerbeteiligung sähe das MobG nicht vor. Zudem dränge bei vielen Projekten die Zeit, sodass die Senatsverwaltung gewisse Belange nicht berücksichtigen könne.
„Da wird das MobG, das in seiner jetzigen Form die Anforderungen an eine zeitgemäße Mobilität für die Metropolregion Berlin nur teilweise erfüllt, zum Alibi-Vehikel, um die sogenannte Verkehrswende voranzutreiben“, meint Andreas Thimm. Dies sei eine fragwürdige Entwicklung, denn bei der Verkehrswende gehe es nicht darum, die Verkehrssituation für Radfahrer zu verbessern, sondern Autofahrer aus der Stadt zu verbannen. „Anstatt Fahrverbote zu formulieren, die früher oder später von Gerichten kassiert würden, geht dieser Senat subtil vor und lässt nach und nach PKW-Parkraum verschwinden.“ Dem Willen der Stadtgesellschaft werde laut Thimm so jedoch nicht entsprochen.
Die Große Anfrage finden Sie hier.
