Ausübung des Wahlrechts für Neu-Berliner sicherstellen

Die FDP will verhindern, dass der Terminstau im Bürgeramt für Neu-Berliner zum Hindernis für eine Teilnahme an den Wahlen im September wird.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, dem CDU und Grüne beigetreten sind, wird das Bezirksamt gebeten, alle Schritte zu unternehmen, damit alle, die bis zum 26. Juni 2021 nach Steglitz-Zehlendorf ziehen, vorrangig in das Melderegister eingetragen werden. Dies soll sicherstellen, dass die neuen Einwohner noch rechtzeitig in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und an den Berliner Wahlen teilnehmen können.

„Die Bürgerämter müssen alles unternehmen, damit Neu-Berliner ihr Wahlrecht in der neuen Heimat ausüben können und dies nicht an den Terminproblemen in den Bürgerämtern scheitert.“, begründet die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel den Antrag.