FDP an der Seite der Bürgerinnen und Bürger

Die FDP-Fraktion hat in der laufenden Wahlperiode viele Anliegen im Austausch mit den Bürgerinitiativen im Bezirk umgesetzt oder angeregt: von der Ausweitung des Marktes auf dem Kranoldplatz, über die Schaffung eines neuen Ortsteils Schlachtensee bis hin zu den Schulstandorten Osteweg/Billy-Wilder-Promenade und im Neubaugebiet Lichterfelde-Süd. Bei letzterem Punkt auch das Abwägen von Verkehrsführung, Gedenkort Stalag III und der Schutz der Weidelandschaft. Die zuletzt durch einige im Bezirk aktiven Initiativen vorgetragenen Vorwürfe, die Politik würde ihnen keine Beachtung schenken, können die Liberalen daher so nicht stehen lassen.

Der kontinuierliche Bürgerdialog sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements sind für die Freien Demokraten Kernanliegen in einer repräsentativen Demokratie. Bezirksverordnete seien allerdings nicht nur einem Projekt verpflichtet, sondern dem Gesamtbezirk, merkt die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel an: „Ich erlebe immer wieder, dass Bürgerinitiativen ihre Ansichten vortragen und fordern, das müsse jetzt 1:1 umgesetzt werden.“ Wenn Forderungen teilweise anderen Gruppierungen widersprächen, müssten in einer Demokratie einzelne Punkte verhandelt werden. Hier ist von allen Seiten wohl Kompromissbereitschaft gefragt.

Den argumentativen Austausch hat die Fraktion auch in den Ausschüssen unterstützt. So wurden Akteure aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen beispielsweise in den Kulturausschuss eingeladen und zu bestimmten Themen auf ihre fachliche Expertise zurückgegriffen. Auch die Kritik an mangelnder Transparenz politischer Entscheidungen im Bezirk, hat die FDP wiederholt aufgegriffen. So gab es beispielsweise bereits 2018 den Antrag auf ein Livestreaming der BVV und ihrer Ausschüsse.