Der Anspruch nach Barrierefreiheit und gesellschaftlicher Teilhabe formuliert einen der höchsten Ansprüche unserer sozialen Gesellschaft. Fordert er doch, sich in allen Belangen unseres gesellschaftlichen Handelns immer an denen auszurichten, die die größte Unterstützung für die selbstverständlichsten Dinge eines selbstbestimmten Lebens benötigen.
Die FDP-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf hat einen Antrag zur Optimierung der Mobilitätshilfe im Bezirk an die tatsächlichen Anforderungen eingebracht, doch die anderen Fraktionen sehen keinen Handlungsbedarf und zwingen Menschen in unserem Bezirk, auf ihr Recht an Teilhabe zu verzichten.
Hilfsdienste benötigt, unabhängig vom Alter, wer zum Beispiel auf einen Rollstuhl angewiesen ist und seine Wohnung zum Einkaufen oder auch nur zum Verweilen im Grünen verlassen möchte. Dafür sind in der Praxis lange Vorplanungen und entsprechende Ressourcen vonnöten. Wer in Zeiten von Corona neu auf einen solchen Dienst angewiesen ist, geht nicht selten leer aus. De facto kann der Betreffende dann seine Wohnung nicht mehr verlassen. Zudem sind entsprechende Dienste oft nur für Personen ab einem bestimmten Alter abrufbar. Jüngere Menschen sind ohne diese Hilfe vollständig von der geforderten Teilhabe ausgeschlossen.
„Leider ist der Bezirk nicht zu einer offenen Diskussion bereit, wie man den Anspruch der gesellschaftlichen Teilhabe besser als jetzt erfüllen kann“, bedauert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf Andreas Thimm. Und weiter: „Stattdessen wurde der Handlungsbedarf, vor allem auch von den Parteien, die sich gerne als Garant einer sozialen Gesellschaft sehen, vollständig negiert und auf die angebliche Leistungsfähigkeit der bestehenden Dienste verwiesen. Das enttäuscht sehr, bleiben die Menschen für die eine gesellschaftliche Teilhabe eben wirklich nur durch unsere Hilfe möglich ist, so ohne eine eigene Lobby und damit auf Dauer ausgeschlossen.“
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