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FDP gegen politischen Stillstand im Bezirk

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert, dass das Bezirksamt eine Woche vor der nächsten regulären BVV immer noch kein Konzept vorgelegt hat, wie diese BVV abgehalten werden soll. Auch fehlten technische Lösungen.
Nun hat der Ältestenrat mehrheitlich, aber nicht einstimmig, zum zweiten Mal eine BVV abgesagt. Das Bezirksparlament soll also erst im Mai, nach dreimonatiger Pause wieder zusammenkommen. Dies entspreche nicht den gesetzlichen Regelungen, kritisieren die Freien Demokraten und bezweifeln, dass das Bezirksamt eigene Lösungen bis dahin entwickeln wird. Es sei daher notwendig, die Vorschläge der FDP aufzunehmen.

"Das Bezirksamt muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen!", fordert die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel. "Keiner weiß wie lange uns das Coronavirus in unserem gewohnten Alltag noch einschränken wird. Umso wichtiger ist es jetzt, nicht tatenlos zu verweilen, sondern aktives und problemlösungsorientiertes Krisenmanagement zu betreiben. Wir als Opposition werden unseren konstruktiven Beitrag leisten." Die Fraktion der Freien Demokraten sieht gerade in dieser Krisenzeit die Politik im Bezirk gefordert.

"Mit Bedenken und Schwerfälligkeit in Sachen Digitalisierung muss nun Schluss sein.", sagt Andreas Thimm, der neben einem Antrag zur Hardwareausstattung für das Homeoffice von Bezirksamtsangestellten auch einen Antrag zur Gewährleistung der Breitbandverfügbarkeit im Rathaus eingereicht hat. "Es bedarf eines grundsätzlichen Umdenkens und sofortiger Investitionen um die Gremien der Bezirkspolitik in Gänze zu ertüchtigen, um zukünftig auch andere - technische - Wege zu gehen. Das fängt bei der Leitungsverfügbarkeit im Rathaus an und hört bei der Ausstattung der Mitarbeiter und der Verordneten noch lange nicht auf. Spätestens mit Beginn der Corona-Notlage hätte dies angestoßen werden müssen." Dass dem nicht so ist, hält die FDP-Fraktion für ein eklatantes Versäumnis des Bezirksamtes.

Vor zwei Monaten fand die letzte BVV statt. Angesichts des sich ausbreitenden Coronavirus hatte die Fraktion der Freien Demokraten im März einen Antrag für eine digitale BVV eingebracht, damit das Bezirksparlament auch ohne physische Anwesenheit handlungsfähig bleibt und das Recht - und auch die Pflicht - eines jeden Bezirksverordneten zur Wahrnehmung seines Mandats aufrechterhalten werden.

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