Leonorenstraße – Fahrverbotszone verhindern

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für die Lankwitzer Leonorenstraße soll kommen - so entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Höchste Zeit, sich an die Arbeit für ein smartes Verkehrsnetz zu machen, meinen die Bezirksverordneten der FDP. "Lassen wir nicht länger Zeit verstreichen. Schluss mit dieser temporär orientierten Verbotspolitik, die das Problem nicht an der Wurzel packt!"

In der Tat würde die betroffene Verbotszone, die sich auf knapp 150m zwischen Saarburger Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße erstrecken soll, das Problem nur verlagern. So ist davon auszugehen, dass der Teilabschnitt umfahren würde und zu Belastungen an anderen Stellen führe. Soll so die Verkehrspolitik der Zukunft in unserem Bezirk aussehen? Zur Erinnerung: Fahrverbote sind prinzipiell zulässig - so hatte es Anfang dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Allerdings ist sicherzustellen, dass die nähere Ausgestaltung des in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbots angemessen und für die vom Verbot Betroffenen zumutbar ist. Den knapp 200.000 betroffenen Fahrzeughaltern in Berlin ist ein Verbots-Flickenteppich im Alltag jedoch kaum zumutbar. Desweiteren erschwert die Personalsituation bei der Berliner Polizei regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Fahrverbots. Es handelt sich bei der Verbotszone also nicht um eine wirkliche Lösung, sondern reine Symbolpolitik. .

Lässt sich das Fahrverbot abwenden? Bis Juni 2019 ist noch genügend Zeit, um aus den Bezirken innovative Ideen für ein neues Berliner Verkehrskonzept beizusteuern. Mit umweltorientierter Verkehrssteuerung lässt sich der Verkehr vielerorts umweltbelastungsabhängig lenken, umleiten und verflüssigen. Das muss jetzt angegangen werden. Zudem muss bedacht werden, dass nicht nur der Autoverkehr ursächlich für Konzentrationsüberschreitungen ist. Auch darf nicht vergessen werden, dass bei einer Verringerung der Stickoxide bei gleichem Verkehrsaufkommen mit Benzinern der CO2-Ausstoß auf den betroffenen Abschnitten steigt. Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung fordert daher eine intelligente Verkehrslenkung zur Vermeidung von Staus und unnötigen Standzeiten. Die Hauptstadt braucht eine schnell arbeitende Verkehrslenkung Berlin (VLB); hier hat es der Senat seit Monaten nicht geschafft die Leitungsfunktion zu besetzen. Vor allem in den Randbezirken muss der ÖPNV ausgebaut werden sowie das P+R Angebot im brandenburgischen Umland, um Pendler davon abzuhalten in die Innenstadt zu fahren. Desweiteren muss geprüft werden, inwieweit Konzepte wie Clevershuttle oder Berlkönig auch auf Steglitz-Zehlendorf ausgeweitet werden können. Die Bezirke sollten zudem auf eine stärkere Begrünung der Stadt, beispielsweise durch Mooswände setzen.

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