14. April 2020
Einer digitalen Sitzung der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) hat die Senatsinnenverwaltung kürzlich ihr generelles Einverständnis erteilt. Demnach könnten Video- oder Telefonkonferenzen eine Alternative zu Präsenzsitzungen sein.
9. April 2020
Die Einrichtung einer Videokonferenz anstelle einer Präsenzsitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist machbar. Auf einen entsprechenden rechtlichen Vermerk der Senatsinnenverwaltung verweist der FDP-Verordnete Lars Rolle.
7. April 2020
Weiter geht die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie fordert in einem frisch in die BVV eingebrachten Antrag: „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin pflegt keine Städtepartnerschaften mit […]
3. April 2020
Laut Senat sind digitale Sitzungen des Bezirksparlaments rechtlich möglich
