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Leonorenpark: Verlust von Bäumen sollte nicht Vertrauensverlust in den Bezirk bedeuten

Der Antrag zum Schutz der verbliebenen Bäume im Leonorenpark wurde zur 7. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von der Fraktion Freie Demokraten-FDP eingebracht.
Trotz Protesten von Anwohnern und Bürgerinitiativen sind die Bäume in sogenannten Leonorenpark gefällt worden. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wer steht in der Verantwortung? Und auch wenn das Verwaltungsgericht am 9. März den umstrittenen Bau der modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) erlaubt hatte, bleibt doch ein bitterer Beigeschmack. Denn was hätten die Lankwitzer tatsächlich gegen die Fällungen tun können, wenn sogar ein Gericht die fehlende Vorpüfung bemängelt, aber am Ende doch alles rechtens sei? Richter Matthias Schubert sagte tagesspiegel.de: „Was Sie verloren haben, ist nur, dass sonst ein halbes Jahr später gefällt worden wäre.“ Kann man sich künftig also auf so etwas als gängige Praxis im Bezirk einstellen?

Die Fraktion der Freien Demokraten in der BVV Steglitz-Zehlendorf wirft der Berliner Senatsverwaltung Intransparenz und Scheibentaktik vor. Und auch das Bezirksamt scheint hier eher ein Fähnlein im Wind gewesen zu sein, als ein verlässlicher Partner für den Erhalt der alten Bäume. Die Kehrtwende für die Erteilung der Fällgenehmigung war sehr überraschend, auch wenn in politischen Prozessen Kompromisse eingegangen werden müssen.

Der Plan, auf dem privaten Klinik-Gelände eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu errichten, war ja nicht erst Ende vergangenen Jahres bekannt, sondern in einer ersten Version schon im Frühjahr 2016. Aber die Bürger wurden wenig beteiligt und die Informationen nicht ungefragt verteilt. Das mag vielleicht an der allgemein ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingsunterkünften liegen, aber eine solche Annahme begründe nicht, die im Bezirk wohnenden Menschen außen vor zu lassen. Und wie sich beim Protest gezeigt hat, waren die Baumfällungen der Dorn im Auge und nicht die Flüchtlinge selbst. Es ist schade, dass diese nun nicht mehr eine mit vielen hundert Jahre alten Bäumen gesäumte Grünfläche vorfinden.

Um nun aber wenigstens die noch bestehenden Bäume vor eventuellen Schäden durch die Baumaßnahmen zu schützen, beantragen die Freien Demokraten regelmäßige Kontrollen der Baustelle durch das Bezirksamt. Außerdem sollen die Ausgleichszahlungen für die gefällten Bäume für Neuanpflanzungen in unmittelbarer Nähe verwendet werden. "Und diesmal sollen die Bürger darüber in Kenntnis gesetzt werden, was in ihrer Umgebung passiert", so Fraktionsvorsitzender Kay Ehrhardt.