Fehlstart beim Bürgerkoffer 2.2
FDP-Fraktion fragt: Wer bringt unsere mobilen Bürgerämter zum Laufen?
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27. März 2025Fehlstart beim Bürgerkoffer 2.2
Wer bringt unsere mobilen Bürgerämter zum Laufen?
Das „Mobile Bürgeramt“ – ein flexibler und ortsunabhängiger Service für die Bürger made by Bundesdruckerei – technisch ermöglicht durch die „Bürgerkoffer 2.2“, scheitert, wie eine Große Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf zeigt, mal wieder am Berliner (Un)Zuständigkeitsgeplänkel.
Die Große Anfrage zum Thema „Bürgerkoffer da, aber nicht einsatzbereit“ zielte darauf ab, Licht ins Dunkel zu bringen, wann die Bürgerinnen und Bürger den neuen Service der „Mobilen Bürgerämter“ in Steglitz-Zehlendorf Anspruch nehmen können. Seit 2023 sind die neuen Bürgerkoffer Thema im Land Berlin. In einem Bericht der Senatskanzlei an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hieß es Mitte April: „Die der Senatskanzlei vorliegenden Konzepte aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Mitte zeigen, wie die Bürgeramtskoffer als „Mobile Bürgerämter“ betrieben werden (…)“. Eine Formulierung im Präsenz, obwohl damals in Steglitz-Zehlendorf noch gar keine Bürgerkoffer vorhanden waren. Wie die Große Anfrage der FDP nun offen legt, erfolgte die Finanzierungszusage vonseiten des Senats erst Ende April 2024, der Bezirk bestellte die Koffer Anfang Juni 2024, die Auslieferung erfolgte im September 2024. Doch bis heute sind die Bürgerkoffer 2.2 in Steglitz-Zehlendorf nicht nutzbar.
Der zuständige Stadtrat holte in seiner Beantwortung der Großen Anfrage weit aus, erläuterte das Betriebskonzept des Bezirks, die Pilotierung und stellte in Aussicht, dass nach einer stufenweisen Einführung des Services an vereinzelten dezentralen Standorten im Bezirk auch weitere Standorte hinzukommen könnten. Auch hätte das Amt schon Mitarbeiter für den Außendienst gefunden, die mit der technischen Anwendung vertraut seien und keine weitere Einführung in die Benutzung der Bürgerkoffer benötigten. So weit, so gut. FDP-Bürgerdienste-Fachsprecherin Katharina Concu hakte dann aber nach: „Woran liegt es, dass die Koffer nach derzeitigem Stand erst Anfang 2026 nutzbar sein sollen, wenn doch alles startklar ist?“
Es folgten vom Amt kuriose Äußerungen zu konfigurierender Technik, fehlenden Zugängen und der Notwendigkeit einer sicheren Netzumgebung. Concu erwiderte, dass doch alles vorhanden sei: „Wie aus dem Produktblatt hervorgeht, beinhaltet die Ausstattung des Bürgerkoffers bereits alle technischen Möglichkeiten.“ Fazit nach mehreren Nachfragen: Unklare Zuständigkeiten im Amt führen, laut Bürgerdienst-Stadtrat Tim Richter, zu den Verzögerungen beim Einsatz der Bürgerkoffer. Nachvollziehbare konkrete Angaben, warum die Koffer dann noch immer nicht zum Einsatz kommen, konnte er jedoch nicht machen.
Katharina Concu resümiert: „Unsere Anfrage hat offengelegt, dass es in Sachen Digitalisierung weiterhin einen enormen Handlungsbedarf gibt. Ganz offensichtlich mangelt es am technischen Verständnis bei den Verantwortlichen. Fehlende Kommunikation zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen stellen zudem kaum überwindbare Hürden dar, um im Sinne der Bürger zu schnellen Lösungen zu kommen.“ Es zeige sich wieder einmal, dass die Berliner Verwaltung in ihrer derzeitigen Form nicht funktioniere. „Wir müssen endlich davon wegkommen, dass sich keiner zuständig fühlt und ständig an andere Stellen verweist. Wir brauchen mehr Hands-on-Mentalität in den Ämtern!“, fordert Concu. Was in anderen Kommunen deutschlandweit reibungslos klappe, müsse erst recht in der Bundeshauptstadt funktionieren.
Verweis: Drucksache - 1297/VI
Bundesdruckerei - Von Amts wegen zu neuen Amtswegen
Verwaltungsdienste to go (PDF)
Der zuständige Stadtrat holte in seiner Beantwortung der Großen Anfrage weit aus, erläuterte das Betriebskonzept des Bezirks, die Pilotierung und stellte in Aussicht, dass nach einer stufenweisen Einführung des Services an vereinzelten dezentralen Standorten im Bezirk auch weitere Standorte hinzukommen könnten. Auch hätte das Amt schon Mitarbeiter für den Außendienst gefunden, die mit der technischen Anwendung vertraut seien und keine weitere Einführung in die Benutzung der Bürgerkoffer benötigten. So weit, so gut. FDP-Bürgerdienste-Fachsprecherin Katharina Concu hakte dann aber nach: „Woran liegt es, dass die Koffer nach derzeitigem Stand erst Anfang 2026 nutzbar sein sollen, wenn doch alles startklar ist?“
Es folgten vom Amt kuriose Äußerungen zu konfigurierender Technik, fehlenden Zugängen und der Notwendigkeit einer sicheren Netzumgebung. Concu erwiderte, dass doch alles vorhanden sei: „Wie aus dem Produktblatt hervorgeht, beinhaltet die Ausstattung des Bürgerkoffers bereits alle technischen Möglichkeiten.“ Fazit nach mehreren Nachfragen: Unklare Zuständigkeiten im Amt führen, laut Bürgerdienst-Stadtrat Tim Richter, zu den Verzögerungen beim Einsatz der Bürgerkoffer. Nachvollziehbare konkrete Angaben, warum die Koffer dann noch immer nicht zum Einsatz kommen, konnte er jedoch nicht machen.
Katharina Concu resümiert: „Unsere Anfrage hat offengelegt, dass es in Sachen Digitalisierung weiterhin einen enormen Handlungsbedarf gibt. Ganz offensichtlich mangelt es am technischen Verständnis bei den Verantwortlichen. Fehlende Kommunikation zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen stellen zudem kaum überwindbare Hürden dar, um im Sinne der Bürger zu schnellen Lösungen zu kommen.“ Es zeige sich wieder einmal, dass die Berliner Verwaltung in ihrer derzeitigen Form nicht funktioniere. „Wir müssen endlich davon wegkommen, dass sich keiner zuständig fühlt und ständig an andere Stellen verweist. Wir brauchen mehr Hands-on-Mentalität in den Ämtern!“, fordert Concu. Was in anderen Kommunen deutschlandweit reibungslos klappe, müsse erst recht in der Bundeshauptstadt funktionieren.
Verweis: Drucksache - 1297/VI
Bundesdruckerei - Von Amts wegen zu neuen Amtswegen
Verwaltungsdienste to go (PDF)
