Senat planlos in der Flüchtlingspolitik

Die Antworten auf die Kleine Anfrage „Flüchtlingsunterbringung in Heckeshorn“ verdeutlichen erneut, dass sich der Standort am Großen Wannsee nicht zur Unterbringung einer hohen Zahl an Flüchtlingen eignet. Nichtsdestotrotz hält der Senat an über 750 Plätzen für geflüchtete Menschen in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn fest.

„Dass der Schwarz-Rote Senat sein Vorhaben nun entgegen aller sachlichen Argumente übers Knie brechen will, ohne den Bezirk auch nur in die Planungen einzubinden, zeugt von beispielloser Borniertheit“, sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Søren Grawert. Der Senat vernachlässigt nicht nur den geltenden Bebauungsplan, sondern auch die soziale Infrastruktur vor Ort: für die Schaffung von notwendigen Kita- und Schulplätzen legt der Senat keine Lösungen vor und blendet aus, dass auch das ÖPNV Angebot für die angedachten Plätze ungenügend ist. „Das Vorgehen unterstreicht auf diese Weise schmerzlich die Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und gleichzeitig seine Arroganz im Umgang mit den berechtigten Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern“, meint Grawert. Umso mehr ist das Bezirksamt nun gefragt, seine Position gegenüber dem Senat in aller Deutlichkeit zu vertreten: Die Unterbringungspläne in Heckeshorn dürfen so nicht Realität werden.

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