Steglitz-Zehlendorf braucht ein pandemietaugliches Tagungsverfahren

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass für die BVV und ihre Ausschüsse auch zehn Monate nach Beginn der Corona-Pandemie kein pandemietaugliches Tagungsverfahren existiert. Stattdessen lehnte die schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Oktober den FDP-Antrag vom Mai 2020 auf eine digitale BVV ab.

„Nachdem durch einen Coronafall unter den Bezirksverordneten sämtliche Sitzungen seitDezember abgesagt wurden, zeigt sich immer deutlicher, dass nur eine digitale Tagungsmöglichkeit den Stillstand im Bezirk beenden wird.“, meint die Fraktionsvorsitzende der FDP Mathia Specht-Habbel.

Während die BVVen mehrerer Berliner Bezirke bereits digital tagen, wartet Steglitz-Zehlendorf auf das „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“, das voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. „Der Bezirk hat seit Sommer Kenntnis von dieser geplanten Gesetzesänderung, zieht es jedoch vor, Stillstand walten zu lassen, statt neue Wege in der Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger zu gehen.“, kritisiert Specht-Habbel.

Antrag/initiative ansehen