Bezirk bei Mittelvergabe nicht involviert

Mit einer Kleinen Anfrage wollte die FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause vom Amt erfahren, ob in Steglitz-Zehlendorf Schulen für das Startchancenprogramm des Bundes berücksichtigt wurden und welche Förderung die Schulen erhalten. Wie sich auf Nachfrage des schulpolitischen Sprechers Søren Grawert herausstellte, war das Bezirksamt noch nicht einmal in den Auswahlprozess involviert.

Grawert erklärt dazu: „Das Startchancenprogramm ist eine große Errungenschaft für sozialen Aufstieg und faire Bildungschancen vor Ort. Umso unverständlicher ist es, dass der Senat die Bezirke bei der Vergabe der Mittel komplett außen vor lässt. Ausgerechnet bei der Identifikation vermeintlicher Brennpunkte die lokale Ebene zu ignorieren, lässt jede Weitsicht vermissen.“ So wüssten gerade die Bezirke am besten, wo der lokale Förderbedarf besonders hoch ist und wo öffentliche Mittel am effektivsten eingesetzt werden könnten - insbesondere wenn es am Ende um bauliche Maßnahmen an Schulen in bezirklicher Trägerschaft geht. Aus Grawerts Sicht eine vertane Chance für Berlins Schülerinnen und Schüler.

In Steglitz-Zehlendorf werden lediglich zwei Schulen am Startchancenprogramm teilnehmen, das die einstige FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ins Leben gerufen hatte: Die Helene-Lange-Schule und die Peter-Lenné-Schule. Nach Auskunft des Amtes sei durch die Senatsbildungsverwaltung ein „Sozialindex“ als Auswahlkritierum zum Einsatz gekommen. Nähere Angaben – auch zur Höhe der Fördermittel - könnten jedoch erst nach Rücksprache mit der Senatsebene im nächsten Schulausschuss nach der Sommerpause gemacht werden.

Zum Hintergrund:

Die Ergebnisse der PISA-Studie und weiterer Bildungsstudien haben gezeigt, dass der Handlungsdruck im Bildungsbereich nie größer war. Die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen weisen bedenkliche Defizite auf. Mit dem Startchancen- Programm wird die dringend notwendige Trendwende in der Bildungspolitik eingeleitet. Das von der FDP in der Ampel-Regierung initiierte Startchancenprogramm ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bund und Länder werden in 10 Jahren 20 Milliarden Euro investieren und so 4.000 ausgewählte Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützen, damit die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands gestärkt, der Bildungserfolg vom Elternhaus entkoppelt und so das Aufstiegsversprechen erneuert werden kann.

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