FDP begrüßt Verabschiedung des B-Plans 6-30

“Wir sorgen für Wohnraum, statt ihn zu verhindern”

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Pressemitteilung

 

FDP fordert

größere Anstrengungen für Kältehilfe-Plätze

Der Frühling hat den Winter abgelöst – Zeit, einmal die Kältehilfe im Bezirk auszuwerten. Dass der Bedarf über die 32 in Steglitz-Zehlendorf vorhandenen Plätze hinaus geht, bestätigt erneut die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Søren Grawert.
Zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 war die Unterkunft in der Bergstraße in Wannsee an 51 Tagen zu 100 Prozent mindestens ausgelastet. An 19 Tagen suchten mehr Menschen die Unterkunft auf als reguläre Schlafplätze vorhanden sind, sodass Notschlafplätze mit Feldbetten eingerichtet werden mussten. Zudem erfolgte bei voller Auslastung der Schlafplätze telefonisch eine Vermittlung an andere Unterkünfte. „Eine automatisierte Übersicht freier Schlafplätze in Berlin scheint es nicht zu geben“, moniert Grawert und erklärt: „Dass selbst eine Notunterkunft am äußersten Stadtrand ihre Kapazitäten nicht nur vollständig ausschöpfen, sondern sogar überschreiten musste, unterstreicht die prekäre Unterbringungssituation in Berlin und Steglitz-Zehlendorf.“ Vor diesem Hintergrund sei es umso bedauerlicher, dass an der Steglitzer Schloßstraße noch immer keine neuen Unterbringungsplätze geschaffen werden konnten, obwohl das Sozialamt dort selbst von einem nochmal deutlich höheren Unterbringungsbedarf als an der Bergstraße ausgeht.

Aus der Anfrage geht auch hervor, dass das Bezirksamt aktuell in zwei Fällen für zusätzliche Unterkünfte im Bereich Schloßstraße in Verhandlungen steht, welche nach Prüfung der Eignung als ASOG-Unterkünfte (nach Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz) empfohlen werden könnten. Dabei gehe es um sogenannte vertragsfreie Unterkünfte, die von freien Trägern nach Genehmigung durch die Soziale Wohnhilfe betrieben werden. Eine bisher nicht erfolgte Erweiterung des Angebotes scheitere laut Stadtrat nicht am Willen des Bezirksamtes, sondern an den fehlenden geeigneten Objekten. Gleichzeitig erklärt das Amt allerdings in der Schriftlichen Anfrage, dass es keine bezirklichen Planungen zur Errichtung einer Tagesstätte gebe, da dafür im Haushalt des Bezirks keine Gelder eingestellt sind. „Das Sozialamt muss seine Anstrengungen dringend verstärken, um geeignete Träger und Räumlichkeiten zu finden und so der inzwischen kaum mehr haltbaren Situation im Bereich der Schloßstraße zu begegnen. Umso mehr ist zu hoffen, dass die aktuellen Gespräche über zusätzliche Unterkünfte einen erfolgreichen Ausgang finden“, sagt Grawert.