Der Tagesspiegel Leute Newsletter Steglitz-Zehlendorf - 23.04.2020

Absage der April-Sitzung – machen es sich die Bezirksverordneten zu einfach? Das sagen die Fraktionen

Steglitz-Zehlendorf. Mehrheitlich haben die Fraktionen Mitte des Monats im Ältestenrat beschlossen, die April-Sitzung der Bezirksverordneten abzusagen. Damit will sich die FDP nicht zufrieden geben – und erhöht den Druck auf die anderen Fraktionen: Am Mittwoch, 22. April, reichte die Fraktion der Liberalen beim Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke (CDU), den Antrag ein, am 30. April oder spätestens am 6. Mai „eine reguläre BVV abzuhalten“. In einer Pressemitteilung erklärte die Fraktion, „einer BVV in der Coronakrise steht rechtlich nichts entgegen“. Im Gegenteil, laut Bezirksverwaltungsgesetz müsse das Lokalparlament mindestens alle zwei Monate tagen.