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Pressemitteilung

 

Auf Initiative der FDP-Fraktion

BVV für zügiges Aufräumen von Baustellenresten

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt künftig konsequenter gegen liegengebliebene Baustellenabsperrungen im öffentlichen Raum vorgeht. Ziel ist es, Straßen, Geh- und Radwege schneller von nicht mehr benötigten Absperrgittern, Barken und Blinkleuchten zu befreien.
Immer wieder bleiben nach längst abgeschlossenen Bauarbeiten Materialien wie Straßenbaugitter, Standfüße oder Warnleuchten im öffentlichen Raum zurück. Diese beeinträchtigen nicht nur den Verkehrsfluss, sondern stellen auch ein Sicherheitsrisiko dar – insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende - etwa bei schlechten Lichtverhältnissen oder defekten Warnleuchten – aber auch für sehbehinderte Menschen.

Der BVV-Beschluss unterstreicht: Öffentliche Straßen und Wege sind kein kostenloser Lagerraum. Nicht mehr benötigte Baustellenmaterialien müssen zügig entfernt werden.

Die Antragsinitiatorin und FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel erklärt dazu: „Fährt man mit offenen Augen durch unseren Bezirk, fallen einem immer wieder Absperrgitter, deren Fußteile, Barken und Leuchten auf, die teilweise achtlos umgeworfen im Straßengraben liegen oder ohne Baustellenbezug Gehwege und Straßen blockieren. Hier wäre ein ‚Frühjahrsputz‘ angesagt – schließlich handelt es sich um Wertgegenstände, die an anderen Baustellen in der Stadt fehlen könnten.“

Für die FDP-Fraktion ist klar: Ein funktionierender öffentlicher Raum braucht klare Regeln und deren konsequente Umsetzung. Liegengebliebene Baustellenreste sind kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck mangelnder Verantwortung im Umgang mit öffentlichem Raum. Wer baut, trägt auch Verantwortung für die ordnungsgemäße Räumung. Gleichzeitig ist das Bezirksamt gefordert, bestehende Regeln durchzusetzen und Missstände zeitnah zu beseitigen. Ein aufgeräumter Straßenraum verbessert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch die Aufenthaltsqualität im Bezirk. Weniger Hindernisse bedeuten mehr Übersicht, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für alle.

Die FDP-Fraktion setzt dabei auf einen klaren, pragmatischen Ansatz: Bestehende Vorschriften konsequent anwenden, Zuständigkeiten klären und Abläufe beschleunigen – statt neue bürokratische Hürden aufzubauen. Denn eine funktionierende Stadt zeigt sich auch im Kleinen: saubere Wege, freie Straßen und ein öffentlicher Raum, der allen gehört – und nicht sich selbst überlassen wird.

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