Freie Demokraten - FDP
Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung
Steglitz-Zehlendorf
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FDP fordert:
Barrierefreiheit in der Stadtbibliothek unverzüglich wiederherstellen
Schildbürgerstreich für Menschen mit Handicap in Steglitz-Zehlendorf? Im Zuge der ersten Etappe der Modernisierung der Gottfried-Benn-Bibliothek wurde der Bereich "Sachbücher/Erwachsene" ins erste Stockwerk verlegt, was zur Folge hat, dass die Stadtbücherei aktuell für Menschen mit einer Gehbehinderung kaum mehr nutzbar ist. Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher zusammen mit den Partnern der Zählgemeinschaft dafür ein, dass die Barrierefreiheit in der Gottfried-Benn-Bibliothek umgehend mindestens so weit wiederhergestellt wird, wie sie vor den Umbauarbeiten bereits gegeben war. Der Einbau eines Fahrstuhls wurde vom Amt zwar bereits angekündigt, hierfür ist jedoch ein Zeitfenster von mindestens drei Jahren avisiert.
„Das ist nicht akzeptabel! Niemand darf aufgrund einer körperlichen Einschränkung ausgegrenzt werden“, bekräftigt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel mit Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes. Staatliche Bibliotheken gehören zum öffentlichen Raum, in dem besondere Ansprüche der Teilhabe zugunsten von Menschen mit Handicap zu erfüllen sind. Somit widerspricht die jetzige Ausgestaltung der Bibliothek klar den Zielen des Bundesteilhabegesetzes. „Es müssen jetzt Lösungen gefunden werden, damit umgehend auch Menschen mit einer Gehbehinderung alle Teile der öffentlichen Bibliothek wieder nutzen können.“ Hierzu ist der Einbau einer technischen Einrichtung schnellstens zu veranlassen. Das Bezirksamt wird daher auch gebeten, zu prüfen, ob Fördermittel in Anspruch genommen werden können.
Pikant: Die Barrierefreiheit war vor dem Umbau bereits deutlich weitreichender realisiert. Es erfolgte also sozusagen ein Rückbau zulasten der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen. Diese Vorgehensweise ignoriert laut FDP geltendes Recht und ist nicht hinnehmbar.
Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, 18.06.2024