Berliner Woche - 20.04.2020
Kritik an erneuter Absage einer BVV-Sitzung
Steglitz-Zehlendorf. Die für den 22. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet nicht statt. Der Ältestenrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die nächste Sitzung erst im Mai stattfinden soll – nach einer Pause von drei Monaten.
Laut BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) sei es momentan technisch nicht möglich, eine digitale BVV-Sitzung durchzuführen. Aber auch unabhängig von den technischen Möglichkeiten sei derzeit keine Sitzung durchführbar, ohne dass bei Beschlüssen später eventuell mit Beanstandungen gerechnet werden müsse.
[...] „Das Bezirksamt muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen“, fordert die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel. Schon im März hatte die Fraktion die Einrichtung einer digitalen BVV gefordert und mahnt jetzt ein grundsätzliches Umdenken und sofortige Investitionen an, um die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung in die Lage zu versetzen, zukünftig auch andere, technische Wege gehen zu können.
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