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Pressemitteilung

 

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Rechte der Opposition in Gefahr

Schon seit geraumer Zeit spielen sich rund um die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Steglitz-Zehlendorf eigenartige Prozesse ab. Wer die Sitzungen des Bezirksparlaments verfolgt, dem wird aufgefallen sein, dass seit Monaten Anträge zurückgestellt werden. Hierfür nutzte die schwarz-grüne Mehrheit wiederholt Geschäftsordnungsanträge und bugsierte ihre Themen nach vorn. Die Frage liegt auf der Hand: Manipuliert die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen die Tagesordnung?

Die Steglitz-Zehlendorfer BVV berät am heutigen Mittwoch (10.04.) über einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft will § 25 ändern und zukünftig maximal zehn Kleine Anfragen pro Sitzung zulassen. Die Bearbeitungszeit für die schriftliche Beantwortung nicht behandelter Anfragen soll sich auf drei Wochen erhöhen. Der Titel dieses Antrages sagt alles: die Geschäftsordnung in ihrer derzeitigen Form macht nach Ansicht von CDU und Grünen die BVV arbeitsunfähig. Die vielen Kleinen Anfragen sorgen nach der Logik der Zählgemeinschaft für diese Arbeitsunfähigkeit, denn Anträge blieben aufgrund dieser liegen.

Rolf Breidenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer BVV, kritisiert das Demokratieverständnis der schwarz-grünen Bezirksverordneten: "Die Zählgemeinschaft entzieht den kleineren Parteien das Recht auf eine zeitnahe Information und schöpft gleichzeitig Ideen der Opposition ab!“ Schlimmer noch: der Opposition würden ihre demokratischen Rechte entzogen und ihre Arbeit als unwichtig und störend abgedrängt. Denn durch die kontinuierlichen Geschäftsordnungsanträge und der zu erwartenden Änderung der Geschäftsordnung wird der Minderheitenschutz der Opposition de facto ausgehebelt.

Die Fraktion der Freien Demokraten fragt: Hat die Zählgemeinschaft etwa Angst sich dem öffentlichen demokratischen Austausch zu stellen?