Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, dass es mit der Partei Die Linke keine Kooperartionsvereinbarung geben kann.
„Wir stehen zur Zählgemeinschaft und den im Zählgemeinschaftsvertrag vereinbarten Inhalten“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel. Die Bezirksverordneten der Partei Die Linke könnten Initiativen der neuen Zählgemeinschaft gern unterstützen, jedoch sehe die FDP-Fraktion keinen Anlass, sich auf eine vertragliche Kooperation mit der Partei Die Linke einzulassen. „Dies widerspricht zudem Beschlüssen der Bundespartei“, sagt Specht-Habbel.