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E-Government im Bezirk kommt –
auch ohne Willenserklärung von Schwarz-Grün!

Die Fraktion Freie Demokraten-FDP hatte im Dezember 2016 einen Antrag zum Thema E-Government im Bezirk eingebracht. Nachdem er den Ausschuss für Hochbau, Gebäude und IT im Juni 2017 nach langer Diskussion in überarbeiteter Form verlassen hatte, wurde er drei Monate später im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und dort dann eine Ablehnung des Antrags empfohlen. In der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kam er wieder auf die Tagesordnung und wurde mit 24 (FDP, Die Linke, SPD, AfD) zu 25 Stimmen (CDU, Grüne) abgelehnt.
„Liebe Zählgemeinschaft was haben Sie eigentlich für ein Problem?“, begann der fachpolitische Sprecher für IT-Angelegenheiten der FDP-Fraktion Andreas Thimm seinen Redebeitrag zum Antrag vor der endgültigen Abstimmung in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Im Ausschuss für IT wurde der Antrag dahingehend modifiziert, dass aus dem Pilotbezirk für E-Government nun der Bezirk nur noch eine führende Rolle einnehmen solle. Nach langer Diskussion hatte sich die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hier bei der Abstimmung enthalten- und dann im Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung stimmte sie plötzlich geschlossen dagegen.

„Dieser Antrag, so wie er da ist, ist relativ offen. Er ist eine Art Willenserklärung, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen wollen. Er ist auch eine Art Aufforderung, dass sich das Bezirksamt damit beschäftigen soll – und lehnen ihn ab. Ich frage mich, wo liegt da der tiefere Sinn?“, wandte sich Thimm an die schwarz-grünen Bezirksverordneten und sagte weiter: „Das ist ein Thema, dem können wir uns nicht entziehen. Das sollte über alle Parteigrenzen hinweg klar sein!“

Thimm wandte sich nun an alle Kollegen/ -innen in der BVV: „Stimmt dem Antrag zu unter dem Motto Zukunft wagen. Lasst uns mitreden, im Bezirk aktiv gestalten, nicht nur Mitfahrer sein. Wenn der Antrag abgelehnt wird, sagen wir als BVV: Wir wollen nicht gestalten, sondern uns hinsetzen und warten, was über uns kommt. Dass es über uns kommt, ist garantiert!“

Daraufhin kam Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) ans Rednerpult und erzählte, dass das hier Geforderte selbstverständlich bereits gemacht würde, als Beispiel nannte sie die Analyse des Geschäftsprozessmanagements. Außerdem: „Wir sind als Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Person durch mich im IKT-Lenkungsrat als stimmberechtigtes Mitglied vertreten.“ Unerwähnt lässt sie allerdings, dass sie nur eine halbe Stimme dort hat.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Tonka Wojahn konnte es sich dann nicht nehmen lassen, auf den liberalen Grundsätzen herumzuhacken und machte in ihrem Wortbeitrag deutlich, warum ihre Fraktion den Antrag ablehnt: „Es ist dieses große Thema, was sich die FDP auch schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat: Digitalisierung. Wir wollen Digitalisierungsweltmeister werden, jetzt, sofort – dagegen haben wir was!“ Und CDU-Fraktionschef Torsten Hippe setzte noch einen oben drauf, indem er den Antrag als „reine Beschäftigungstherapie für dieses Gremium“ bezeichnete. „Das ist der Grund, warum wir den Antrag ablehnen, weil da materiell nichts raus kommt außer Stuß“, schloss Hippe seinen Redebeitrag.

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Semler nahm Hippes Angriff auf und konterte: „Es ist etwas tiefgründiger als Sie es versuchen zu banalisieren. Aktiv ist mehr als nur in einer Lenkungsgruppe zu sitzen. Alles, was Sie, Frau Schellenberg, ansprechen, sind alles Argumente, dass dieser Antrag anzunehmen ist. Der Antrag ist kein Vorwurf, dass Sie nichts getan haben, sondern dass wir uns wünschen, dass noch mehr getan wird.“ Die SPD-Fraktion steht als Mitinitiator des Antrags voll hinter den Freien Demokraten.

Trotz der Überzeugungsversuche konnte sich die schwarz-grüne Zählgemeinschaft nicht zu einem bekennenden Votum hinreißen lassen und der Antrag wurde mit nur einer Stimme mehr abgelehnt. Der Liberale Rolf Breidenbach brachte es auf den Punkt: „Zettelwirtschaft – das ist E-Government im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.“



Weiterführende Links:

Was ist E-Government?
Gesetz zur Förderung des E-Government von Mai 2016
Digitale Hauptstadt Berlin - Bericht über Maßnahmen des Landes Berlin und ihre Umsetzung